"Für ein Niedersachsen, in dem alle ihren Platz finden" - Stephan Weil mit 100 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt
"Das war ein guter Tag für die niedersächsische SPD. Auf der LandesvertreterInnenversammlung haben wir eine schlagfertige Landesliste beschlossen. Besonders freut mich, dass Stephan Weil eindrucksvoll einstimmig bestätigt wurde", so schreibt unser stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Andreas Hammerschmidt über den Parteitag der Niedersachsen-SPD am 3. September in Hannover.
Hammerschmidt, der auch dem Landesvorstand der Niedersachsen-SPD kooptiert ist, schreibt weiter:
Doris Schröder-Köpf, unsere Landtagsabgeordnete, folgt auf Platz 14 der
Landesliste und wird damit sehr wahrscheinlich in den Niedersächsischen Landtag einrücken - selbst wenn sie das Direktmandat, um das wir kämpfen, nicht erringen sollte.
Wir gehen mit einem gutem Personaltableau in die Landtagswahl!
Auf dem Landesparteitag haben wir ein umfangreiches und - wie ich finde
- sehr gutes Regierungsprogramm beschlossen. Um nur einige Punkte zu
nennen:
- Wir werden schrittweise dafür sorgen, dass der Kita-Besuch beitragsfrei wird.
- Wir werden dafür sorgen, dass die Schülerbeförderung in der Sekundarstufe II kostenfrei sein wird.
- Wir werden pro Jahr 25000 neue Wohnungen in Niedersachsen bauen.
- Wir werden mehr Geld in die niedersächsischen Krankenhäuser investieren sowie die Medizinische Hochschule Hannover und die Universitätsmedizin Göttingen erneuern, im Fall der MHH neu bauen.
- Wir werden mindestens 1000 neue Polizistinnen und Polizisten neu einstellen und die Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten verbessern, zum Beispiel über höhere Zulagen und ein Stellenhebungsprogramm.
- Mit einem Niedersachsenfonds werden wir eine Milliarde zusätzlich für die Kommunen investieren - in die Sanierung von Straßen, von Sportstätten oder weitere Investitionen in Bildung.
Nur, um einige Punkte zu nennen. Ich glaube: Wir haben ein gutes Programm und einen Plan, wie wir dieses Land gestalten wollen.
Ganz im Gegensatz zu Herrn Althusmann und der CDU: Wer viel verspricht,
aber nicht sagt, wie er dies finanzieren möchte, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern hat auch keine Idee, wie dieses Land regiert werden kann. Wer eine anlasslose Schutzhaft von bis zu 18 Monaten will, tritt den Rechtsstaat mit Füßen. Wer behauptet, er würde sich als VW-Aufsichtsrat verklagen lassen, aber gerne gesetzlich geschützte Geschäftsgeheimnisse aus dem VW-Aufsichtsrat in scheinheiliger Transparenzmanier öffentlich machen würde, beweist nicht nur eine unheimliche Rechtsunkenntnis, sondern auch ein fragwürdiges Verantwortungsgefühl für VW.
Das sind zwei kleinere Beispiele für das Entscheidende: dass Bernd Althusmann nicht Verantwortung für unser Land übernehmen darf. Für mich ist klar: Stephan Weil muss Ministerpräsident bleiben.
Für unseren Ortsverein ist es übrigens gut gelaufen: Wir haben mehrere
Änderungsanträge zum Regierungsprogramm auf dem Parteitag gestellt, die weitestgehend angenommen wurden. Besonders erfreulich: unser Änderungsantrag, in dem wir unsere Landesregierung dazu auffordern, Landesbediensteten ihre zugesicherte Ehrenamtsfreistellung auch angemessen zu gewähren. Auch zur Kulturpolitik hatten die Änderungsanträge unserer kulturpolitischen Sprecherin im Rat, Belgin Zaman, in Teilen Erfolg. Ich denke: Wir haben viel von unseren Änderungsvorstellungen umsetzen können. Somit war auch für unseren Ortsverein ein guter Tag!
Wir gehen gestärkt in eine Landtagswahl, in der es in Niedersachsen um eine Richtungsentscheidung geht. Wie sagte Stephan Weil heuteTage zitieren: "Schwarz-gelb steht für Spaltung. Schwarz-gelb steht für Abstieg. Schwarz-gelb ist schlecht für Niedersachsen. [...] Wir stehen für ein Niedersachsen, in dem alle ihren Platz finden. [...] Dafür kämpfen wir. Für Niedersachsen."