Mitgliederversammlung mit Kerstin Tack zum Mitgliederentscheid

GroKo oder NoGroKo - dieser Frage widmeten sich die Ortsvereine Anderten, Groß-Buchholz, Kleefeld-Heideviertel und Misburg in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung mit der Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack.

Ca. 50 Genossinnen und Genossen nutzten die Gelegenheit, sich über den Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD informieren zu lassen und darüber zu debattieren.

In ihrem Eingangsstatement erläuterte Kerstin Tack die wesentlichen Inhalte des Koalitionsvertrages und verwies auf die "starke sozialdemokratische Handschrift" in dem Papier. Dabei hob sie die Einschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, den Einstieg des Bundes in den sozialen Wohnungsbau, das Ende des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern sowie die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hervor.

Kritisch äußerten sich verschiedene Genossinnen und Genossen zu einzelnen Inhalten. So genügten verschiedene Verhandlungsergebnisse nicht, ginge etwa die Beschränkung der sachgrundlosen Befristung nicht weit genug bzw. treffe zu wenige Arbeitgeber. Besonders starke Kritik wurde an den Personalvorschlägen und -rochaden des Parteivorstandes geübt. Damit habe der Parteivorstand die Kritik an den Koalitionsverhandlungen noch befeuert.

Letztlich sprach sich allerdings die Mehrheit derjenigen, die sich in der Diskussion zu Wort meldeten, für eine Große Koalition aus - auch mangels einer tragfähigen Alternative. Neuwahlen würden der SPD eher schaden, und in einer Regierung könnte man durchaus etwas bewegen. Das müsste die Sozialdemokratie dann allerdings auch besser "verkaufen".

Ungeachtet einer möglichen Regierungsbeteiligung müsse aber auch der Erneuerungsprozess der SPD weitergehen. Die Parteispitze dürfe sich nicht hinter den "Sachzwängen" der Bundespolitik verstecken, sondern die innerparteilichen Kritikerinnen und Kritiker ernstnehmen.