Automobilindustrie zur Diesel-Nachrüstung verpflichten, Fahrverbote vermeiden!
Über die Frage drohender Fahrverbote und mögliche Maßnahmen, damit die Luft in Hannover besser wird, diskutierte die Mitgliederversammlung unseres Ortsvereins mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Philipp Kreisz. Einigkeit bestand darin, dass Fahrverbote möglichst vermieden werden sollten. Dazu müssten allerdings die Automobilhersteller in die Pflicht genommen und dazu gezwungen werden, die Diesel-Kfz der Euro-5- und Euro-6-Norm mit Hardware-Updates auszustatten.
Philipp Kreisz skizzierte, welche Maßnahmen die Stadt und die Region bereits ergriffen hätten, um die Schadstoffbelastung zu senken. So seien in den letzten Jahren der Öffentliche Nahverkehr und der Radverkehr massiv ausgebaut worden. Ein neuer Verkehrsrechner sei in den Betrieb gegangen und werde jetzt justiert, um den Verkehrsfluss für Autos und Fahrräder zu verbessern. Mit der Umweltzone sei die Feinstaubbelastung in Hannover so weit reduziert worden, dass die Grenzwerte eingehalten werden.
Aktuell baut die Landeshauptstadt zusammen mit enercity die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge massiv aus, und in einem Projekt zur Urbanen Logistik versuche man, die Lieferverkehre in der Innenstadt und anderen Quartieren zu bündeln. Dies werde erheblich zur Luftverbesserung beitragen, aber bei Weitem nicht genügen.
Kritisiert wurde in der Mitgliederversammlung, dass die Automobilkonzerne sich bislang weigerten, die Motoren der sogenannten „Diesel-Stinker“ nachzurüsten. Dies sei schließlich die einzige Maßnahme, die umgehend zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte führe. Dass die Politik in Bund und Land den Konzernen keine entsprechenden Auflagen machten, stieß durchgängig auf Unverständnis – auch bei Andreas Hammerschmidt, beratendes Mitglied im SPD-Landesvorstand. Letztlich würden die betroffenen Kommunen mit dem Problem der Luftqualität allein gelassen. Die wären nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar verpflichtet, ab September 2019 Fahrverbote für Diesel-PKW der Euro-5-Klasse und später auch für solche mit Euro-6-Norm zu verhängen.
Dessen ungeachtet müssten erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um den Autoverkehr in den Städten zu reduzieren. Dazu könne neben dem forcierten Ausbau der Radwege vor allem der Nahverkehr beitragen. Deshalb müsste man sich Gedanken machen, wie dessen Attraktivität gesteigert werden könne. Eine Möglichkeit sei die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets (also 1 Euro pro Tag) – wie von der SPD-Ratsfraktion gefordert –, weiter reiche allerdings ein umlagefinanziertes Modell für den ÖPNV – etwa durch eine Abgabe, die alle Bewohnerinnen und Bewohner der Region Hannover für den Nahverkehr entrichten würden. Solche Maßnahmen würden sicherlich keine kurzfristigen Erfolge zeitigen, zumal die entsprechende Infrastruktur ausgebaut und der Fuhrpark erheblich erweitert werden müsste, so die Regionsabgeordnete Petra Rudszuck. Dennoch müssten gerade angesichts des Bevölkerungswachstums in Stadt und Region Hannover solche Überlegungen schnellstmöglich diskutiert und umgesetzt werden, forderte u.a. Rudszucks Kollege Yanneck Pettau.