"Wir müssen alle für ein soziales Europa ackern": Auf ein Wort zu Europa mit Stephan Weil und Nils Hindersmann

 
Foto: SPD Anderten
 

"Diese Europawahl ist eine Schicksalswahl", erklärte der Europakandidat Nils Hindersmann zum Abschluss der Veranstaltung "Auf ein Wort zu Europa" im Bürgerhaus Misburg am 8. März. Unser Landesvorsitzender, der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, forderte die ca. 100 Gäste der Veranstaltung auf, alle für ein soziales Europa zu "ackern". Denn aktuell zeige gerade der Brexit: "Europa ist die Antwort!" - Unter diesem Slogan tritt die SPD zur Europawahl an.

 
 
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Stephan Weil und Nils Hindersmann mit dem Moderator des Abends, dem Misburger Ortsvereinsvorsitzenden Robert Schmitz

Diese Antwort müsse von einer proeuropäischen Bewegung getragen werden und eine sozialdemokratische Handschrift tragen, erklärte Nils Hindersmann. Deshalb kämpfe die europäische Sozialdemokratie für einheitliche soziale Mindeststandards in der gesamten Europäischen Union und für Steuergerechtigkeit. "Europa wird dann gewinnen, wenn es sich auf die ganz großen Fragen konzentriert, zum Beispiel auf die Überbrückung der Kluft zwischen Arm und Reich, auch zwischen Staaten", pflichtete Weil ihm bei.

Weil forderte eine Besteuerung neuer Wirtschafts- und Finanztransaktionsmodelle, etwa eine Digitalsteuer. Gerade im Bereich moderner Technologien werde deutlich, dass Europa zur Regelung solcher Fragen gut und notwendig sei.

Hindersmann erläuterte das Vorhaben einer JugendCard, einer Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen. Der Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müsse hierfür ausgeweitet werden und auch noch jungen Menschen bis zu 30 Jahren Hilfe bieten können.

Der Europakandidat führte aus, dass Europa bereits einige gute Standards gesetzt habe, zum Beispiel die Entsenderichtlinie, die ein Unterlaufen sozialer Standards durch entsandte Beschäftigte aus anderen Ländern verhindere. In ähnlicher Weise sei nun auch eine Lohngerechtigkeitsrichtlinie notwendig, welche die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen einebne, erklärte Hindersmann mit Blick auf den Weltfrauentag am selben Tag.

Für Menschenrechtsstandards stehe in der EU kaum jemand so prominent ein wie der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans. Timmermans habe entsprechende Forderungen gegenüber Polen und Ungarn massiv vertreten, während der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) lange gezögert habe, dem ungarischen Hardliner Viktor Orbán mit dem Rauswurf aus der EVP zu drohen.

Abschließend forderten Weil und Hindersmann die Gäste auf, für die Europawahl zu werben. Ein böses Erwachen wie nach dem Triumph Donald Trumps bei der US-Präsidentenwahl dürfe es nicht geben.

 
 

 


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