Zukunft und Zusammenhalt. Diskussion über das Landtagswahlprogramm

"Zukunft und Zusammenhalt" - unter diesem Motto tritt die SPD zur niedersächsischen Landtagswahl an. Wichtige Eckpunkte des Programmentwurfs diskutierten die Mitglieder unseres Ortsvereins gemeinsam mit dem Vorsitzenden des SPD-Stadtverbands, Alptekin Kirci, der auch für den Landtag kandidiert.

Kirci unterstricht zunächst die Leistungen der rot-grünen Landesregierung in den vergangenen vier Jahren. So habe man deutlich mehr Stellen im Polizeidienst geschaffen und besetzt. Auch sei die Ausstattung der Polizei erheblich verbessert worden. Zwar habe die schwarz-gelbe Vorgängerregierung von "law and order" geredet, aber keine Sicherheit geschaffen, sondern bei der Polizei massiv gekürzt.

Im Mittelpunkt der Debatte standen die Themen Innenpolitik und Recht. Dabei wurde deutlich, dass Freiheitsrechte zugunsten der Inneren Sicherheit nicht weiter eingeschränkt werden dürfen. Das gelte auch in Zeiten anhaltender Bedrohung durch den Terror. Zwar müssten aufgrund des hohen Gefahrenpotenzials islamistischer und rechter Extremisten diese beiden Strömungen besonders bekämpft werden, doch müsse der Staat sein Gewaltmonopol grundsätzlich nicht in Frage stellen lassen - auch nicht von Linksextremisten.

Die Mitgliederversammlung beschloss, mehrere Änderungsanträge zum Programmentwurf zu formulieren. Verabschiedet werden soll das Programm am 3. September auf einem außerordentlichen Parteitag in Hannover.