Beitragsfreiheit für Kita-Plätze: Diskussion mit dem Bildungspolitiker Stefan Politze MdL
„Was ich in frühkindliche Bildung nicht investiere, muss ich später doppelt und dreifach in andere Maßnahmen stecken.“ – Diese Aussage war Konsens der Genossinnen und Genossen aus den Ortsvereinen Groß-Buchholz und Kleefeld-Heideviertel, die in einer gemeinsamen Mitgliederversammlung mit dem bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, über das Thema „Beitragsfreiheit für Kita-Plätze“ diskutierten.
Politze erläuterte das Vorhaben der Niedersachsen-SPD in der nächsten Wahlperiode die Kita-Beiträge schrittweise abzuschaffen. Damit werde die SPD einen weiteren Schritt zur völligen Beitragsfreiheit in der gesamten Bildungspolitik gehen. Der bildungspolitische Sprecher erinnerte daran, dass die SPD in Niedersachsen bereits wichtige Schritte auf diesem Weg unternommen habe, als sie in der laufenden Wahlperiode die Studiengebühren abgeschafft habe. Zudem habe die rot-grüne Landesregierung so viel Geld wie nie zuvor in das niedersächsische Bildungssystem gegeben und damit 5.000 zusätzliche Kita-Plätze im Land ermöglicht und 75 Prozent der Ganztagsschulen zu verlässlichen Ganztagsschulen umgebaut. Die Schulsozialarbeit sei durch das Land übernommen und auch die Kapazitäten der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung gesteigert worden.
In Hannover habe Rot-Grün bereits vor dem Regierungswechsel im Land vor vier Jahren sehr gute Vorarbeit geleistet. So seien zahlreiche Krippen und Kindergärten neu eingerichtet worden, würden die meisten Kitas inzwischen Ganztagsbetreuung anbieten und verfügten über eine dritte Betreuungskraft in den Kita-Gruppen – und das bevor das Land hierfür Mittel zur Verfügung stellte.
Auch bei dem neuen Vorhaben der Niedersachsen-SPD müsse die Qualität vor der Quantität stehen, dürften die Mittel für die Beitragsfreiheit nicht zulasten der Betreuungsqualität gehen. Herrschte in dieser Frage Einigkeit, so wurde in der Diskussion erwogen, ob die völlige Beitragsfreiheit für Kitas überhaupt wünschenswert sei. Werde denn auch wertgeschätzt, was nichts kostet? Und müsste die Beitragsfreiheit nicht dadurch sozial gerecht aufgefangen werden, in dem höchste Gehaltsklassen gewissermaßen über einen zusätzlichen „Bildungssoli“, einen Steueraufschlag für Bildungsausgaben, an der Finanzierung beteiligt würden?
Solche Fragen dürften sicherlich diskutiert werden, wenn es um die Finanzierung der Beitragsfreiheit für Kita-Plätze geht. Zugleich müsse die SPD einerseits jenen Eltern mehr Wertschätzung entgegenbringen, die ihre Kinder zuhause erziehen wollen; andererseits müsse jenen Eltern, die diese Möglichkeit erst gar nicht hätten (weil sie auf die Erwerbsarbeit angewiesen seien o.ä.), die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Kinder einer guten Kita unterzubringen. Diese Aufgabe könne die öffentliche Hand nicht allein leisten. Auch die Wirtschaft müsse sich beim Kita-Ausbau stärker engagieren, etwa durch die Einrichtung von Betriebskitas, durch flexible Arbeitszeitmodelle wie auch durch Modelle für Kinderbetreuungen, die Frauen und Männern im Schichtdienst auch zu diesen Zeiten einen Kita-Platz anböten. Auf dem Weg zu einem umfassenden und guten Angebot der Kinderbetreuung sei Beitragsfreiheit für Kita-Plätze nur ein erster Schritt – aber ein wichtiger und richtiger.