Olaf Lies: „Wir brauchen Geld im System statt individueller Zuwendungen.“ SPD-Landesvorsitzender spricht vor gemeinsamer Mitgliederversammlung

„Um uns kümmern zu können, brauchen wir Geld im System“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies auf der gemeinsamen Mitgliederversammlung der sozialdemokratischen Ortsvereine Groß-Buchholz und Kleefeld-Heideviertel, zu der die Buchholzer Genossen auch die Ortsvereine Anderten, Bothfeld und Misburg eingeladen hatten. Nicht individuelle Zuwendungen seien gefragt, meinte Lies, sondern die finanzielle Absicherung der kommunalen Finanzen.

So hätte man die Mittel für die anstehende Erhöhung des Kindergeldes etwa zur Frühförderung aller Kinder einsetzen zu können. Hannover hätte für diese Maßnahmen über 42 Millionen Euro verfügen können, die nun den einzelnen Familien zugewiesen würden. Lies betonte, dass die Sozialdemokratie endlich wieder Politik gestalten (können) müsse: „Ich möchte nicht erklären, was wir machen, sondern möchte es aus unserem Selbstverständnis als Partei umsetzen.“ Als Schwerpunkte benannte der Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen die Bildungs-, die Sozial- und die Arbeitsmarktpolitik sowie die Energiepolitik, bei der am rot-grünen Konsens über den Atom-Ausstieg und in der Förderung regenerativer Energien festgehalten werden müsse.
Als Schwerpunkte sozialdemokratischer Bildungspolitik nannte Lies die Förderung des Ausbaus Integrativer Gesamtschulen. Die Position der schwarz-gelben Landesregierung, insbesondere der FDP, käme in der Äußerung des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion zum Ausdruck, der erklärte habe: „Man kann die Gymnasien nicht vor der Demografie schützen, aber man sie vor der IGS schützen.“ – Dem setzte Lies entgegen: „Wir kämpfen nicht gegen das Gymnasium

Lies betonte, dass die SPD an der Abschaffung der Studiengebühren festhalte. Dies sei eine soziale Forderung, die nicht haushälterisch zur Disposition gestellt werden dürfe. Die erforderlichen Mittel dafür müssten durch eine stärkere Besteuerung von Spitzeneinkommen gewonnen werden – ein Beispiel für die Grundsatzfrage, der sich die Politik in nächster Zeit vorrangig widmen müsse: Wie verteilen wir in Deutschland Geld? Dies gehe nur über eine langfristige Umverteilung mittels struktureller Änderungen im Steuersystem und in der Haushaltspolitik.
Ein Beispiel hierfür sei der Pflegenotstand, der nur durch bundesweit einheitliche Festlegungen der Pflegestufen und durch eine Förderung der Ausbildung in Pflegeberufen zu beseitigen sei. Letzteres dürfe nicht durch staatliche Finanzspritzen, sondern müsse durch Umlagen für Betriebe geschehen, die keine Ausbildungsplätze bereitstellen.
Anhand der Pflegebranche erläuterte der Landesvorsitzende zentrale Forderungen sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik. So müsse hier – auch mit Blick auf die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in allen Branchen innerhalb der EU – ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt, die Leiharbeit begrenzt und gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden. Solche Regelungen hätten der Arbeitsmarktreform von Rot-Grün („Agenda 2010“) vorausgehen müssen, wenngleich die Agenda-Politik grundsätzlich richtig gewesen sei, wie Lies betonte.

Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen im kommenden Jahr benannte Olaf Lies zwei Schwerpunkte: Prävention statt Nachsorge und öffentliche Beschäftigung in den Bereichen Bildung, Pflege und Soziales. Gerade in der Kommunalpolitik könne die SPD Glaubwürdigkeit zurück erlangen, weil hier die Umsetzung sozialdemokratischer Forderungen vor Ort von den Bürgerinnen und Bürgern eingefordert und überprüft werden könne, erklärte SPD-Ratsherr Michael Klie.