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13. Mai 2019: "Was bedeutet Europa für Kleefeld?" Bernd Lange zu Gast im Hölderlin Eins

"Europa ist wichtig", erklärte unser Europaabgeordneter und -kandidat Bernd Lange bei der Veranstaltung: "Was bedeutet Europa für Kleefeld?" Klimaschutz, Handel, Verbraucherschutz seien nur grenzüberschreitend lösbar. Der Versuch von Rechtspopulisten und Nationalisten, den Staaten der EU wieder mehr Verantwortung zu übertragen, wies Lange zurück: "Souveränität können wir nur in der Europäischen Union gewinnen."

Eingeladen hatte der Bürgerverein Kleefeld zu dieser Veranstaltung ins Hölderlin Eins. Zu Beginn hatte Leiter des Europäischen Informationszentrums (EIZ) in Hannover, Michael Buckup, bereits erklärt, die Europäische Union stehe für vieles und sichere "vieles sichere, was uns heute selbstverständlich ist: Reisefreiheit ohne Grenzen, Frieden, Verbraucherschutz, Grundrechte, Freizügigkeit, Bildung und Austausch". Und deshalb sei die Europawahl am 26. Mai von besonderer Bedeutung - auch für Kleefeld.

Das alles sei nur grenzüberschreitend lösbar, unterstrich Bernd Lange. Gerade wenn es um soziale Standards gehe, um Verbraucherschutz, um Handel und um Klimaschutz, seien europäische Lösungen notwendig. Lange erläuterte dies am Beispiel der Luftreinhaltung, das Recht auf saubere Luft sei individuell einklagbar. Die Grenzwerte für die Schadstoffbelastung habe die EU bereit vor zwanzig Jahren festgelegt; dass gerade deutsche Automobilhersteller diese Grenzwerte zu unterlaufen versucht hätten, sei eine Schande. Sie trügen die Verantwortung dafür, sollte es zu Fahrverboten kommen. Lange wies darauf hin, dass die Forderung der Nachhaltigkeit in der EU-Charta deutlich schärfer formuliert sei als im deutschen Grundgesetz.

Soziale Mindeststandards seien in der EU unabdingbar, meinte Lange. Das Europäische Parlament habe hier in den letzten Jahren etliche Verbesserungen erzielt, etwa durch die Berücksichtigung solcher Standards bei Ausschreibungen öffentlicher Aufträge oder durch die Vorschrift, dass die Sozialstandards des Aufnahmelandes ab 2020 auch für Beschäftigte aus dem Ausland gelten.

Auf die Frage, ab wie viel Jahren Menschen das Europaparlament wählen können sollten, antwortete Bernd Lange klar: "Mit 16, nicht wie bislang in Deutschland mit 18." Er erläuterte dass am Beispiel des Klimaschutzes und des Brexits: Junge Menschen seien in diesen Fragen viel stärker an der Zukunft interessiert und kreativer als Ältere. Der Klimaschutz wäre kaum wieder so stark in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt, wenn Jugendliche nicht die Bewegung "Fridays for Future" ins Leben gerufen hätten; und der Brexit wäre vermieden worden, wenn sich mehr Jugendliche an dem Referendum in Großbritannien beteiligt hätten.

Bernd Lange sprach sich klar dafür aus, durch die EU auch Waffenexporte stärker zu unterbinden - entsprechende Regelungen seien in Vorbereitung - und die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Ländern zu wahren: "Wir können nicht hinnehmen, dass ein Land wie Ungarn permanent jene Grundwerte unterläuft, für die Europa steht." Die Europäische Union müsse, etwa über die Vergabe von Fördermitteln, "noch konsequenter werden, um gemeinsame Werte einhalten zu lassen."

In der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern wurden Langes klare Aussagen zustimmend aufgenommen. Etliche Anwesende lobten die Bemühungen Brüssels um einheitliche Standards in Europa, forderten aber auch noch mehr Engagement - vor allem bei der Besteuerung von Finanzdienstleistungen und Internetkonzernen sowie beim Klimaschutz. Das sei auch sein Ansinnen, unterstrich Bernd Lange, zumal er als Vorsitzender des Handelsausschusses gerade auch an diesen Themen arbeite.

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