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Foto: Kerstin Tack MdB
Blick in die Mitgliederversammlung

7. Januar 2019: „Wir brauchen eine Verständigung darüber, was Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im Jahre 2019 bedeutet ...“

„... und wir müssen für uns klären, was unsere Grundwerte im 21. Jahrhundert bedeuten“, so Matthias Miersch, Vorsitzender unseres Unterbezirks Region Hannover. Unsere Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack pflichtete ihm bei und verlangte Antworten der SPD auf die Frage: „Wie sieht unser Sozialstaat der Zukunft aus?“
Tack und Miersch diskutierten mit Mitgliedern aus verschiedenen Ortsvereinen über die Erneuerung der SPD auf einer Versammlung zum Thema „SPD, quo vadis?“ (SPD, wohin gehst du?)
Foto: Kerstin Tack MdB
Kerstin Tack mit Matthias Miersch (links) und Moderator Marc-Dietrich Ohse

Mehr als 150 Mitglieder debattierten miteinander über Vorschläge zur Profilierung unserer Partei. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen zur Zukunft des Sozialstaates: Wie schaffen wir Arbeit? Wie schaffen wir ein Recht auf Arbeit? Wie kann eine Grundsicherung aussehen, und wie im Besonderen eine Grundsicherung für Kinder? Dazu werde die Partei in Kürze Vorschläge präsentieren, kündigte Kerstin Tack an. Angemahnt wurde in diesem Zusammenhang auch die Fragen der Verteilungsgerechtigkeit, der Schere zwischen Arm und Reich sowie die Entwicklung eines solidarischen Steuerkonzeptes, der Daseinsvorsorge und der Bürgerversicherung, seit langem eine sozialdemokratische Forderung.

Die SPD müsse dabei Handlungswillen und Handlungsfähigkeit zeigen, so eine Forderung. Matthias Miersch sah hierbei nicht nur die SPD in der Pflicht, sondern meinte, dass populistischen Strömungen und der wachsenden Kritik an den politischen Institutionen nur begegnet werden könne, indem der Staat seinen Handlungswillen und seine Handlungsfähigkeit beweise. Dafür müssten die staatlichen Institutionen allerdings auch ausreichend ausgestattet werden.

Auf internationaler Ebene müsse die SPD Visionen für Bündnisse entwickeln. Notwendig sei ebenfalls eine Europa-Vision, mit der Jugendliche etwas anfangen könnten. Und schließlich müsse die SPD in Fragen des Klimaschutzes eine eindeutige Haltung entwickeln. Dafür bedürfe es einerseits eines tragfähigen Mobilitätskonzeptes; andererseits müsse die Partei bereit sein, eine Strukturpolitik zu entwickeln, um den Wandel in der Verkehrspolitik voranzutreiben und den Abschied von der Kohle aufzufangen.

Foto: Kerstin Tack MdB
Viele Genossinnen und Genossen beteiligten sich an der Diskussion

Deutliche Kritik wurde am hauptamtlichen Parteiapparat und an den Parteistrukturen geäußert. Der SPD müsse es gelingen, Menschen für ihre Ideen zu mobilisieren und dazu zu bewegen, ihre Ideen in die Partei zu tragen. Wenn so viele Menschen bereit sein, für ihre Ideen auf die Straße zu gehen – wie gerade bei den Demonstrationen unter dem Motto „Wir sind alle!“ zu sehen –, warum gelingt es der SPD nicht, diese Menschen zu erreichen oder gar einzubinden? Dazu müsse die Partei allerdings auch bereit und willens sein, neue Bündnisse einzugehen – nicht nur mit anderen Parteien, sondern vor allem mit gesellschaftlichen Gruppen.

Allseits geäußert wurde die Hoffnung, dass die inhaltliche und die strukturelle Erneuerung der SPD gelinge. Insofern werde 2019 ein spannendes Jahr. Einen spannenden, anregenden Auftakt dazu war diese Mitgliederversammlung, die von unserem Ortsvereinsvorsitzenden Marc-Dietrich Ohse moderiert wurde, in jedem Fall.

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