Aus unseren Stadtteilen: MHH- und Stadtbahn-Neubau, Wohnungsbau und Kleingärten - ein Faktencheck

Seit Jahren bewegen die Fragen um den Neubau der Medizinischen Hochschule und dessen Stadtbahnanbindung, um Wohnungsbau und Umwidmung versus Erhalt von Kleingartenflächen die Menschen in unserem Stadtbezirk. Mit der Veröffentlichung des Kleingartenentwicklungskonzeptes 2026+ durch die Stadtverwaltung haben die Debatten neuen Auftrieb erhalten. 

Zur Versachlichung der Diskussion veröffentlichen wir hier eine Chronologie der wichtigsten Dokumente und Debatten zu diesem Themenkomplex. - Diese Veröffentlichung bedeutet keine inhaltliche Positionierung unseres Ortsvereins, der SPD Kleefeld-Heideviertel.

CHRONOLOGIE

2007 Der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld beschließt einen Antrag, die Kleingartenflächen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 336 in Kleefeld unter Bestandsschutz zu stellen und das Kleingartenland planungsrechtlich festzuschreiben. Gestrichen war zuvor der Passus, wonach von einem Neubau der MHH abgesehen werden solle. 

2010 Die rot-grüne Koalition im Rat gibt ein Wohnkonzept 2020 in Auftrag.

2011 Die MHH legt einen Masterplan vor, der erstmals eine Ausweitung auf die Flächen westlich des Stadtfelddamms vorsieht, und zwar sowohl südlich als auch nördlich des Grünzugs zwischen Eilenriede und Roderbruch. Der Plan sieht eine Gesamterschließung des Geländes durch eine eigene Ringbuslinie vor, u.a. mit Haltestellen entlang des Stadtfelddamms. Insofern ist den Planern damals bereits klar, dass eine Shuttlebus-Verbindung zwischen der bestehenden Stadtbahn–Haltestelle MHH und den Neubauten am Stadtfelddamm nicht ausreichen wird – obwohl diese Neubauten noch keineswegs die Dimensionen haben wie bei den Neubauplanungen, die acht Jahre später vorgestellt werden.

2013 Das Wohnkonzept 2025, wie es nun heißt, wird vom Rat beschlossen. Es wird von einem Gutachten flankiert und sieht in Anlage 4 u.a. die Bebauung der Grabelandflächen entlang der Lathusenstraße vor und weist die Kleingartenflächen zwischen dem Grabeland der Medizinischen Hochschule und der Schweriner Straße als Vorschaufläche für den Wohnungsbau aus. Nach 2025 – oder noch davor – könnten diese Flächen zu Bauland umgewidmet werden.

Noch 2013 wird die Bauleitplanung für die Flächen östlich der Lathusenstraße beschlossen. Die Flächen werden 2020 bebaut, gleichzeitig entstehen an der westlichen Seite der Lathusenstraße auf dem Gelände der ehemaligen Post- und Fernmeldeschule verschiedene Wohnungsbauten (vgl. den Bericht über einen wohnungsbaupolitischen Stadtteilrundgang unseres Ortsvereins am 01.07.2020).

2014 Die rot-grüne Ratsmehrheit beschließt mit dem Haushalt 2014 die Entwicklung eines Kleingartenkonzeptes durch die Stadtverwaltung und den Bezirksverband der Kleingärtner. Ziel ist es vor allem, den Leerstand in Kleingartenkolonien zu beenden und übergroße Parzellen zu verkleinern, um auch künftig genügend Kleingartenflächen zur Verfügung zu haben.

2016 Das von Verwaltung und dem Bezirksverband der Kleingärtner erarbeitete Kleingartenkonzept 2016–2025 wird im Mai (vier Monate vor den Kommunalwahlen) vorgelegt und bereits im Juni mit äußerst großer Mehrheit vom Rat verabschiedet (mit 41 bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen). Das Konzept war nicht nur zwischen Verwaltung und Bezirksverband entwickelt, sondern auch mit den Fraktionen vorab ausführlich beraten worden. Bezirksverband und Verwaltung sehen – offenbar übereinstimmend –, dass die Bedarfe an Kleingärten in den nächsten Jahren auch bei einem Zuwachs an Wohnungen im Zuge dessen befriedigt werden können, dass das Wohnkonzept 2025 umgesetzt wird. 
U.a. sieht das Kleingartenkonzept die Aufgabe von nahezu 10 Hektar Kleingartenfläche zwischen Kleefeld und dem Grünzug Roderbruch vor; betroffen wären 244 Gärten. Ausgenommen von der vorgesehenen Wohnbebauung im Kontext des Wohnkonzeptes 2025 ist lediglich der Kleingartenverein Alte Treue (nicht die Kolonie Alte Treue im KGV Kleefeld). Weitere 12 Hektar Kleingartenfläche sollen ab 2020 dem Neubau der MHH weichen, und ebenfalls ab 2020 weitere 5 Hektar in der Nähe des Weidetors dem Medical Park Nord; betroffen wären davon insgesamt 138 Kleingärten sowie weitere 146 Parzellen auf sogenanntem Grabeland bzw. Bauerwartungsland (das sind Flächen, die in den Flächennutzungsplänen bereits nicht mehr als Kleingartenflächen, sondern als Flächen zur Bebauung vorgesehen sind). Die Grabelandflächen befinden sich bereits im Besitz des Landes Niedersachsen, während die Kleingartenflächen städtischer Besitz sind, die vom Bezirksverband der Kleingärtner verwaltet werden. 

2019 Im Mai stellt die MHH ihre Neubauplanungen vor, die erstmals eine komplette Bebauung des Grabelands zwischen dem KGV Alte Treue und dem Stadtfelddamm vorsehen. Im Gefolge des Neubaus, so die MHH damals, soll der Altcampus zunehmend auch für (studentisches) Wohnen und andere Zwecke geöffnet werden. Die Region Hannover, die bei den Informationsveranstaltungen ebenfalls auf dem Podium sitzt, äußert sich bereits skeptisch zu den Überlegungen der MHH zur Verkehrsanbindung des Neubaus: Ein Shuttleverkehr zwischen bestehender Stadtbahn-Haltestelle und Neubau werde nicht die Kapazitäten in den Spitzenzeiten bewältigen können; aus dem Publikum wird bereits angemahnt, den Neubau nicht ausschließlich über den Kfz-Verkehr anzubinden, wie dies die Planungen der MHH vorsehen. Zugleich wird bezweifelt, dass der Stadtfelddamm eine Stadtbahn und den Kfz-Verkehr aufnehmen könne.

Angesichts dessen stellt der SPD-OV Kleefeld-Heideviertel einen Antrag an den Landesparteirat im November 2019, die SPD Niedersachsen solle „die Region Hannover beim Neubau einer Stadtbahn-Anbindung an den Neubau“ der MHH unterstützen. Weiter heißt es in dem Antrag, die Stadtbahntrasse solle „die vorhandenen Stadtbahn-Strecken auf der Podbielskistraße und der Karl-Wiechert-Allee (Haltestelle Misburger Straße) miteinander verbinden“. Der Antrag wird vom Landesparteirat beschlossen.

Während das Land gegen Ende des Jahres 2019 die Parzellen auf dem Grabeland für den MHH-Neubau räumen und anschließend planieren lässt, entschließt sich die Bauverwaltung der Landeshauptstadt Hannover (LHH) zu einem Moratorium für die Vorschauflächen für den Wohnungsbau in Kleefeld. Hintergrund ist u.a. der Umstand, dass die Stadtplanung mit den großen Neubaugebieten am Kronsberg und in der Wasserstadt Limmer auf absehbare Zeit keine Kapazitäten für die Planung weiterer größerer Neubaugebiete zur Verfügung hat. – Planiert werden zur gleichen Zeit auch die Grabelandflächen östlich der Lathusenstraße, die aber im folgenden Jahr bereits bebaut werden.

2021 Die Region erklärt, die Stadtbahn-Planungen für die Anbindung des MHH-Neubaus vorantreiben zu wollen. Im Bezirksrat fordert die SPD, den Bezirksrat und die Bürger*innen an den Planungen zu beteiligen. 

2022 Der Rat beschließt, dem Verkehrsentwicklungsplan VEP 2035+ der Region zuzustimmen. Dieser sieht u.a. die Einrichtung tangentialer Stadtbahnlinien vor, insbesondere im Osten der LHH und hierbei auch die Verbindung von Podbielskistraße und Misburger Straße über den Stadtfelddamm.

Die Region erläutert bei einem Stadtteilrundgang der Regionsfraktion, dass die Planungen für die Stadtbahn-Anbindung des MHH-Neubaus eine durchgängige Trasse von der Podbi zur Misburger Straße vorsehen. Wenige Tage später stellt die infra, die Infrastrukturgesellschaft der Region, im Bezirksrat die vorgesehene Trassenführung über den Stadtfelddamm vor.

Die rot-grüne Ratsmehrheit beauftragt zum Haushalt 2023/2024 die Verwaltung mit einer „Planung zur Verbesserung des Mittelabflusses aus dem Kleingartenkonzept“. Gemeint ist damit eine Überarbeitung des Kleingartenkonzeptes, die seitens der SPD-Fraktion in den folgenden Jahren immer wieder nachgefragt wird. 

2023 Die MHH erklärt im September im Bezirksrat erstmals, dass sie an einem Stadtbahnanschluss für den Neubau interessiert sei. Allerdings kritisiert die MHH die Überlegungen der Region zur Trassenführung durchgängig über den Stadtfelddamm – während mehrerer Fraktionen in der Bezirksratssitzung auf die notwendige Wirtschaftlichkeit verweisen: Diese werde nur über die vorgesehenen Wohnbaugebiete westlich des MHH-Neubaus hergestellt werden können.

Dem Rat wird die Fortschreibung des Wohnkonzeptes der LHH bis 2035 vorgelegt. Es wird Ende November vom Rat nahezu einstimmig (bei 3 Enthaltungen) beschlossen. Das Wohnkonzept 2035 prognostiziert den Bedarf von zusätzlichen 16.800 Wohneinheiten in den nächsten 10 Jahren. Dieser Bedarf müsse einerseits über die vorgesehenen Flächen aus dem Wohnkonzept 2025 befriedigt werden, die dafür andererseits noch nicht ausreichen. Weitere Flächen benennt das Wohnkonzept 2035 allerdings nicht.

2024 Im Frühjahr unterstreicht die SPD-Ratsfraktion die Dringlichkeit des Wohnungsbaus durch einen Antrag zur Verbesserung der Förderkulisse.

In einer Sondersitzung von Bezirksrat und Bauausschuss des Rates Ende Mai 2024 werden verschiedene Szenarien für die Entwicklung des MHH-Umfeldes vorgestellt, die bis in die 2040er-Jahre (!) reichen. Der Aussage der Planungsbüros, der Neubau der MHH werde das gesamte Umfeld erfassen, widerspricht niemand. Dementsprechend greifen die vorgestellten Szenarien auch die Überlegungen aus dem Wohnkonzept 2025 auf, zwischen MHH-Neubau und Kleefeld Flächen für den Wohnungsbau zu nutzen. Die Region unterstreicht zugleich, dass dies für den Wirtschaftlichkeitsnachweis des Stadtbahn-Neubaus notwendig sei (in der Tat reichen für eine Förderung von Stadtbahn-Neubauten große Wirtschaftsbetriebe oder ähnliche Einrichtungen nicht aus; vielmehr ist die Bewilligung und Vergabe sogenannter „Regionalisierungsmittel“ auch von der Erschließung von Wohngebieten abhängig; das bestätigt die Regionsverwaltung auf eine Anfrage der Grünen Regionsfraktion wenige Tage später). Vorgestellt werden drei mögliche Trassenführungen für die Stadtbahn: eine komplett über den Stadtfelddamm, eine mit einem Tunnelanschluss nördlich des MHH-Altgeländes an die bestehende Trasse aus dem Roderbruch und eine Westumfahrung des MHH-Neubaus. Der OVOrtsverein Berichtet darüber auf seiner Homepage.

Anfang November 2024 wird in einer Informationsveranstaltung des Bezirksrates über die Planungen im Umfeld des MHH-Neubaus berichtet. Dabei verweist einerseits die Stadtplanung der LHH darauf, dass entsprechend dem Wohnkonzept 2035 (s. dort) das Moratorium für die Wohnbebauung auf Kleefelder Kleingärten mittelfristig keinen Bestand haben werde. Andererseits erklärt die Region, dass sie die verschiedenen Trassenführungen für die Stadtbahn zum MHH-Neubau geprüft habe und die Westumfahrung des Neubaus als unwirtschaftlichste Variante ausschließen könne. Die Forderung der Kleingärtner:innen, „Keine Straßenbahn durch Kleefelds Gärten!“ zu führen, scheint danach keine Substanz zu habenerhört worden zu sein. Zugleich schließt die Region einen Busverkehr zum MHH-Neubau ausdrücklich aus. Der Bezirksverband kündigt ein überarbeitetes Kleingartenkonzept an, das auch dem Wohnungsbau geschuldet sei.

Erstmals zeigen sich Fortschritte beim MHH-Neubau, als Anfang Dezember 2024 für eine Bombenräumung auf dem Gelände das Umfeld weiträumig evakuiert wird.

2025 Nachdem im März die Regionsverwaltung in Beantwortung einer Anfrage über die Überlegungen zum Stadtbahn-Anschluss informiert und ihre Argumente für die mögliche Trassenführungen dargelegt hat, beschließt die Regionsversammlung im Mai eine Resolution für den Stadtbahn-Anschluss des MHH-Neubaus. Darin wird eine Trassenführung über den Stadtfelddamm als „sinnvoll“ bezeichnet.

Mit dem Beschluss des B-Plans 1941 (DS 1812/2025) schafft die LHH – in Abstimmung mit der Region – ein halbes Jahr später Fakten bezüglich des Stadtbahn-Anschlusses für den MHH-Neubau. Sie setzt damit das gemeinsame Bekenntnis zu einer direkten Stadtbahn-Anbindung des MHH-Neubaus um (zur Trassenführung. Da Land und MHH weiterhin einen Stadtbahnanschluss vor dem Neubau auf dem Stadtfelddamm ablehnen, richtet die LHH eine verbreiterte Verkehrstrasse dort ein. MHH und Land argumentieren mit Erschütterungen und elektromagnetischen Störungen durch die Stadtbahn, die der Medizintechnik schaden würden. 

2026 Dem Rat wird das Kleingartenentwicklungskonzept 2026+ (KEK26+) vorgelegt, das wie das Vorgängerkonzept von 2016 gemeinsam mit dem Bezirksverband der Kleingärtner erarbeitet worden ist und dessen Neufassung Ende August beschlossen wird. In der Ursprungsdrucksache war vorgesehen, „Kleingartenflächen zugunsten des Wohnungsbaus aufzugeben“. Explizit angeführt hierfür waren u.a. 11 Hektar bzw. 332 Kleingärten in Kleefeld Nord, die 320 Wohneinheiten weichen sollten. In der N1 sind diese Passagen gestrichen. – Die Änderungsanträge der SPD-Fraktion geht auf dieses Thema nicht ein. Vielmehr fordert der eine, Vorschläge für Maßnahmen vorzulegen, um die derzeitige Unterdeckung von ca. 800 Kleingärten zu beheben. Während dieser Antrag keine Mehrheit findet, sieht der andere Antrag, der vom Rat beschlossen wird, lediglich einen „Hannover-Standard für Ersatzgärten“ vor; die hier definierten Standards gelten noch nicht einmal für derzeit bestehende Gärten. (Änderungsanträge zur Ursprungsdrucksache sind nicht zur Abstimmung gelangt, da die Verwaltung im Verlauf der Beratungen die Neufassung N1 vorgelegt hat.)

Auch wenn ein Gutachten der Region ergeben haben soll, dass weder mechanische noch elektromagnetische Schwingungen der Stadtbahn die Medizintechnik im MHH-Neubau stören würde, nähern Land und MHH auf der einen sowie LHH und Region auf der anderen Seite sich offenbar in vertraulichen Verhandlungen zur Stadtbahn-Anbindung an. Favorisiert werde nun – so heißt es im Frühsommer in bislang unbestätigten Meldungen der Lokalpresse – plötzlich die Westumfahrung des MHH-Neubaus, die anderthalb Jahre zuvor noch als unwirtschaftlich gegolten hatte. Offizielle Verlautbarungen gibt es bislang dazu nicht, entsprechende Drucksachen stehen noch aus.