Aufruf zur Demonstration: Die Brandmauer muss bleiben!

In dieser Woche will die CDU mit den Stimmen der AfD Anträge durch den Deutschen Bundestag bringen. Friedrich Merz hat gestern bereits gezeigt, wozu er bereit ist und mit wem er letztlich paktiert.

Das ist ein unfassbarer Tabubruch und für uns absolut inakzeptabel. Bis jetzt gab es – zumindest auf Bundesebene – eine Vereinbarung der demokratischen Fraktionen, nur Gesetze zur Abstimmung zu stellen, bei denen eine demokratische Mehrheit gegeben ist. Wir müssen die Brandmauer verteidigen, bevor es zu spät ist!

Aus diesem Grund setzen wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der Gewerkschaft GEW ein erstes Zeichen: Komm mit uns auf die Straße und lasst uns laut sein für Demokratie und Anstand!
 

Wir erwarten unter anderem Steffen Krach, Vorsitzender der SPD in der Region Hannover und Regionspräsident, als Redner. Lasst uns in Hannover zeigen, dass wir das in der Region nicht hinnehmen! Lasst uns zeigen, dass wir solidarisch zusammenstehen!