Aus unserem Unterbezirk: Keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Unsere Partei hat sich gemeinsam mit den Spitzen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP erstmals in der Region Hannover auf einen gemeinsamen Umgang mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und weiteren extremistischen, ausländerfeindlichen und antisemitischen politischen Kräften geeinigt. 

Diese Erklärung – von unserem Vorsitzenden Steffen Krach angestoßen – wurde gestern auf dem historischen Ballhofplatz in Hannover vorgestellt, der in der NS-Diktatur vor allem als Bühne für Propagandaveranstaltungen diente. Dabei luden die Regionsspitzen der großen demokratischen Parteien alle weiteren demokratischen Kräfte in der Region ein, sich der Erklärung anzuschließen. Damit formulieren die vier großen demokratischen Parteien in der Region (es dürfen gerne mehr werden) für das Handeln innerhalb der Parteiorganisationen sowie für alle Fraktionen innerhalb der Region Hannover erste klare Handlungslinien.

Ausgangspunkt der Erklärung ist das gemeinsame Bekenntnis "zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Unsere politische Arbeit ist getragen von Respekt, Vielfalt und dem Schutz der Menschenwürde." 

Die demokratischen Kräfte, so heißt es in der Erklärung, stünden "in der Verantwortung, uns konsequent gegen jede Form von Extremismus zu stellen. Extremismus, gleich welcher Ausrichtung, stellt eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar, da er darauf abzielt, den demokratischen Rechtsstaat zu untergraben, gesellschaftliche Spaltungen zu vertiefen und politische Entscheidungen durch Druck oder Gewalt zu beeinflussen." Das gelte im Besonderen für die AfD, die erst eine Woche zuvor vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft worden war.