Mitgliederversammlung Oktober 2007: Diskussion über das Landtagswahlprogramm
Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung unseres Ortsvereins am 30. Oktober berichtete unsere Landtagsabgeordnete und -kandidatin Sigrid Leuschner am Anfang aktuell vom SPD-Bundesparteitag in Hamburg und stellte anschließend ausgewählte Schwerpunkte aus dem Entwurf des SPD-Landeswahlprogramm zur Landtagswahl am 27. Januar 2008 vor.
Zu Beginn Mitgliederversammlung informierte Sigrid Leuschner zunächst über die wichtigsten Wahlergebnisse und Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Hamburg vom vergangenen Wochenende. Sigrid Leuschner hatte als Delegierte des SPD Bezirks Hannover an diesem dreitägigen Parteitag teilgenommen. Herausragendes Ereignis war der mit überwältigender Mehrheit gefasste Beschluss über das neue Grundsatzprogramm der SPD, welches als Hamburger Programm nunmehr die politischen Grundsätze der SPD dokumentiert. Sigrid Leuschner freute sich auch darüber, dass dieser bedeutende Beschluss an ihrem Geburtstag gefasst wurde.
Nach ihrem Bericht über den Bundesparteitag stellte Sigrid Leuschner dann herausragende Punkte aus dem Entwurf des SPD-Landeswahlprogramms zur Landtagswahl am 27. Januar 2007 vor. Hierzu führte Sigrid Leuschner aus: „Die CDU/FDP-Landesregierung wird unserem Land nicht gerecht: Sie hält fest an einem Bildungssystem der 50er Jahre, in der Wirtschaftspolitik herrscht Stillstand und ein Klima der sozialen Kälte sowie eine ‚Law and Order-Politik‘ werden von ihr gefördert.
Die Bedingungen in unserem Land müssen wieder gerechter und sozialer gestaltet werden, eben niedersachsengerechter! Deshalb wollen wir am 27. Januar 2008 die Landesregierung ablösen.
Unser Ziel in der Bildungspolitik ist, dass kein Kind zurückgelassen werden darf. Das gegliederte Schulsystem wird dem nicht gerecht. Wir brauchen ein gerechtes und durchlässiges Bildungssystem. Deshalb trete ich für eine frühkindliche Förderung und ein langes gemeinsames Lernen ein. Alle Jugendlichen müssen ein Recht auf Ausbildung haben. Deshalb sind qualifizierte Ausbildung junger Menschen, die Verbesserung der Weiterbildung und ein gebührenfreies Erststudium notwendig. Das Einkommen der Eltern darf nicht über die Zukunft der Kinder entscheiden. Wir brauchen eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik und eine innovative und zukunftsorientierte Wirtschaftpolitik. Ein Schwerpunkt ist die Förderung von Forschung und Entwicklung und die Stärkung wirtschaftlicher Potentiale unseres Landes. Die Menschen in Niedersachsen müssen von ihrer Arbeit leben können. Dafür setze ich mich als Gewerkschafterin ein!
Ohne die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen ist alles nur die Hälfte wert. Frauenpolitik darf nicht auf Familienpolitik reduziert werden.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Vorraussetzungen für das gesellschaftliche Engagement älterer Menschen weiter verbessert und die Möglichkeiten für eine lange eigenständige Lebensführung im Alter ausgebaut werden. Dazu gehören altersgerechte Wohnungen und die Verfügbarkeit von Infrastrukturen und unterstützenden Dienstleistungen in räumlicher Nähe. Ist eine eigenständige Lebensführung nicht mehr möglich, so muss eine menschenwürdige Betreuung und Pflege sichergestellt werden. Die gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für Menschen mit Behinderungen müssen erweitert werden, um ein selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe auf allen Ebenen zu verwirklichen.
Menschen, die aus sozialen oder gesundheitlichen Gründen in Not geraten sind, brauchen unsere Solidarität. Die SPD will gemeinsam mit Wohlfahrtorganisationen, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften und Selbsthilfegruppen Niedersachsen wieder ein soziales Gesicht geben. Wir wollen soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe - statt dass ‚Bittsteller auf Barmherzigkeit hoffen müssen‘!“
In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Mitglieder den Schwung des Bundesparteitag für den Landtagswahlkampf aufnehmen und sich engagiert dafür einsetzen wollen, dass Sigrid Leuschner am 27. Januar den Wahlkreis 24 direkt gewinnt und die SPD die CDU/FDP-Landesregierung ablöst und für eine sozialere und gerechtere Politik in Niedersachsen sorgt.