Programmdiskussion "Arbeit.Bildung,Niedersachsen" mit Stephan Weil

"Soziale Gerechtigkeit ist unser Markenkern", erklärte Ministerpräsident Stephan Weil im Rahmen einer Veranstaltung zur Debatte über das Programm "Arbeit.Bildung.Niedersachsen". Dazu eingeladen hatten die SPD-Ortsvereine Kirchrode-Bemerode-Wülferode, Döhren-Wülfel und Kleefeld-Heideviertel.

Zum Auftakt der Veranstaltung erläuterte der Ministerpräsident und Landesvorsitzende Stephan Weil Grundzüge des Programmentwurfs "Arbeit.Bildung.Niedersachsen". Soziale Gerechtigkeit sei der Markenkern der Sozialdemokratie, doch sei dieser Markenkern ohne eine gute Wirtschaftslage nicht durchzusetzen. Weil sprach sich deshalb aus, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik stets gemeinsam zu betrachten.

Um die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, bedürfe es allerdings vor allem eines qualifizierten Nachwuchses. Insofern sei eine gute Bildungspolitik die Voraussetzung für eine solide Arbeits- und Sozialpolitik. Der Ministerpräsident erklärte, dass die Novelle des Niedersächsischen Schulgesetzes, das sogenannte "Bildungschancengesetz", dem gerecht werde: Das Bildungsangebot, das dieses Gesetz eröffne, entspreche dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Eltern. Es stärke die sowohl die Chancen für alle Kinder als auch die berufliche Orientierung der Schulkinder.

Als Maßnahmen der Wirtschaftspolitik benannte Weil die Wirtschaftsförderung, die wesentlich zur Belebung des Arbeitsmarktes beitragen könne. Damit könne auch der Investitionsschwäche abgeholfen werden, die zurzeit in weiten Bereichen der Wirtschaft zu beobachten sei.

Angemahnt wurde in der Diskussion u.a., die Schuldenbremse in Frage zu stellen: Die Investitionsschwäche betreffe auch die öffentliche Hand, und es sei fahrlässig, dass trotz Niedrigstzinsniveaus Bund und Länder nur in begrenztem Umfang Kredite aufnehmen könnten. Die Kommunen, für die die Schuldenbremse nicht gilt, könnten die notwendigen öffentlichen Investitionen nicht allein tätigen.

Angemerkt wurde des Weiteren, dass zum Markenkern "Soziales" auch die Wertschätzung sozialer Arbeit gehöre. Angesichts einer zunehmend alternden Gesellschaft müssten die Pflege- und Erziehungsberufe deutlich gestärkt werden - eine tagesaktuelle Forderung angesichts der anhaltenden Streikdrohung in diesen Bereichen.

Die Programmdebatte wird einerseits eine Grundlage für das nächste Landtagswahlprogramm schaffen und andererseits in die Programmdebatte einfließen, die der Parteivorstand auf Bundesebene angeschoben hat.