"Vorurteile abbauen, Spaltung überwinden" – Appell zu Zivilcourage auf Veranstaltung zu "Rechtsextremismus in Kleefeld"

„Vorurteile abbauen, Spaltung überwinden“ – das sei der erste Schritt, den jeder Mensch gehen müsse, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, so lautete der Appell dreier Experten bei einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Kleefeld-Heideviertel zum Thema „Rechtsextremismus in Kleefeld: Was können, was müssen wir tun?“.

Vor dem Hintergrund zunehmender rechtsextremistischer Aktivitäten in Kleefeld hatte die SPD die Rechtsextremismus-Experten Wolfgang Freter, Sprecher des Arbeitskreises gegen Rechts des SPD-Bezirks Hannover, und Reinhard Koch von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben (Braunschweig) sowie die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sigrid Leuschner eingeladen.

Wolfgang Freter erläuterte, dass Rechtsextremismus kein Randgruppenphänomen sei, sondern dass neben den aktionistischen Kameradschaften, zu denen im weitesten Sinne auch die Gruppe „Besseres Hannover“ zu zählen sei, längst Intellektuelle das theoretische Fundament für den Rechtsextremismus bereitstellten. Reinhard Koch unterstrich diese Bestandsaufnahme, indem er auf die Verbreitung von Vorurteilen in weiten Kreisen der Bevölkerung hinwies. Solche Meinungen wie etwa die, dass ein Drittel der Niedersachsen meinten, Einheimischen sollten mehr Rechte zugestanden werden als Zugewanderten, seien einer der Nährböden für die rechtsextreme Szene. Ein weiterer: „Wir haben ein Demokratieproblem: Demokratie kommt nicht mehr an“, wie nicht zuletzt die jüngsten Wahlergebnisse aus Mecklenburg-Vorpommern zeigten, wo die NPD bei den Erstwählern mit 15 Prozent an zweiter Stelle hinter der SPD (23 Prozent) lag. Koch erklärte: „Prävention beginnt damit, Demokratie erlebbar zu machen in den Lebenswelten der Jugendlichen.“

Dazu gehören einerseits Bildungschancen für Jugendliche, meinte Sigrid Leuschner, und andererseits eine intensive politische Bildung – für Jugendliche und für Erwachsene. Die SPD habe deshalb in den letzten Jahren mehrfach Anträge in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, die Mittel für die politische Bildung zu erhöhen und zugleich Angebote zu schaffen, wo politische Partizipation und interkulturelle Begegnungen ermöglicht werden: „Zivilcourage muss von unten wachsen, aber dieser Prozess muss auch gefördert werden“, erklärte die Landtagsabgeordnete.

Dies unterstrichen auch mehrere Diskussionsteilnehmer, von denen einige aus dem Alltag ihrer Arbeit in Bündnissen für Demokratie, gegen Rechts berichteten, darunter Steffen Holz (DGB) vom Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ und Andreas Hammerschmidt von den Jusos Hannover-Südost. Zur Unterstützung des Kampfes gegen Rechtsextremismus und Gewalt will die SPD einen lokalen Präventionsrat einrichten lassen, der die Arbeit auf diesem Feld im Stadtbezirk koordinieren und Bürgerinnen und Bürger zur Zivilcourage ermutigen soll.

Wichtige Zeichen von Zivilcourage hatten die Kleefelder bereits am 30. Juni und jüngst am 3. September gesetzt, als mehr als einhundert Menschen unter dem Motto "Kleefeld bleibt bunt" gegen Neonazis demonstriert und beim Nachbarschaftsfest "Buntes Kleefeld" die Vielfalt des Stadtteils präsentiert hatten.