Aus dem Bezirksrat: Straßenumbenennungen vom Tisch

Grüne, Linke und Piraten stimmen überraschend neben der CDU gegen unseren gemeinsamen Vorstoß mit der FDP, ein Verfahren zur Information und Beteiligung der Anwohner*innen einzuleiten, um gegebenenfalls vier Straßen in Groß-Buchholz umzubenennen.

Unser gemeinsamer Antrag mit der FDP, ein geordnetes Verfahren zur Vorbereitung einer möglichen Umbenennung von vier Straßen in Groß-Buchholz einzuleiten, ist gestern Abend vom Bezirksrat Buchholz-Kleefeld abgelehnt worden. War die Ablehnung durch die CDU abzusehen, da sie sich auch andernorts gegen Straßenumbenennung ausgesprochen hatte, so überraschte die Ablehnung des Antrages durch Grüne, Linke und Piraten. Dies umso mehr, als diese einen Antrag auf Umbenennung einer der in Rede stehenden Straßen vorgelegt hatten, des Frenssenufers.

Sah dieser Antrag lediglich die Beteiligung der Anlieger*innen bei der Suche eines neuen Namens vor, so hatten wir beantragt, neben dem Frenssenufer den Konrad-Lorenz-Platz, den Sauerbruch- und den Uhlenhuthweg in den Blick zu nehmen. Vor einer Entscheidung des Bezirksrates über eine mögliche Umbenennung dieser Straßen sollten die Untersuchungsergebnisse des Beirats zur wissenschaftlichen Betrachtung namensgebender Persönlichkeiten aus dem Herbst 2018 auf den neuesten Forschungsstand zu bringen, diese Ergebnisse den Anwohner*innern vorzustellen und auf dieser Grundlage eine Empfehlung der Anlieger*innen zu erhalten. Danach könnte der Bezirksrat über Umbenennungen entscheiden und sich Vorschläge für neue Namen durch die Anwohner*innen unterbreiten lassen.

Unser Fraktionschef Martin Fulst betonte, dass dieses Vorgehen den Grundsätzen des Rates zur Umbenennung von Straßen entspreche: „Wir wollen die Menschen bereits vor unserer Entscheidung mitnehmen.“ Ein solches ernsthaftes Beteiligungsverfahren sei ein ehrliches Angebot an die Bürger*innen, sich damit auseinanderzusetzen, wer oder was es wert sei, erinnert zu werden.

Es ginge dabei nicht darum, Namen aus der Geschichte zu tilgen, erklärte unser Bezirksratsherr Marc-Dietrich Ohse in Richtung CDU. Vielmehr müsse sich die Gesellschaft im Angesicht zunehmender Demokratiefeindlichkeit und wachsenden Antisemitismus klar darüber werden, ob Nazis und Rassisten weiterhin durch einen Straßennamen geehrt werden sollten.

Aus diesem Grunde hat der Bezirksrat im benachbarten Bothfeld-Vahrenheide die Umbenennung der General-Wever-Straße beschlossen und sich mit den Anwohner*innen auf die Suche nach einem neuen Straßennamen begeben.

Beschlossen hat der Bezirksrat unter anderem folgende unserer Anträge: eine Anhörung zum Thema "Verkehrskonzept für den Roderbruch" sowie die Einleitung eines beschleunigten Planfeststellungsverfahrens für den notwendigen Neubau der Weidetorbrücke.