Bundestagswahl 2025: Besser für Deutschland: Townhall-Meeting mit Olaf Scholz
Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat unser Spitzenkandidat, Bundeskanzler Olaf Scholz, auf seiner Deutschlandtour Station in Hannover gemacht. Mehrere Hundert Gäste nutzten gestern die Gelegenheit, Olaf Scholz bei einem Townhall-Meeting in Lahe Rede und Antwort stehen zu lassen.
Unser Landesvorsitzender und Ministerpräsident Stephan Weil hatte zuvor auf die langjährige Erfahrung hingewiesen, die Olaf Scholz mitbringt. Als Bundesarbeits- und Sozialminister hatte Scholz 2008 das Kurzarbeitergeld modernisiert und damit vielen Menschen durch die Welthandelskrise wie auch später durch den wirtschaftlichen Stillstand während der Corona-Pandemie geholfen. Als Bundesfinanzminister hatte Scholz dafür gesorgt, dass der Bund wichtige Kreditinstitute durch die Weltfinanzkrise und damit auch die Spareinlagen der Bevölkerung rettete. Und als Bundeskanzler habe er umgehend auf die schweren Erschütterungen im Gefolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine reagiert: Unter dem Stichwort der "Zeitenwende" habe er vor drei Jahren die Modernisierung der Bundeswehr angeschoben und zugleich durch staatliche Hilfen dafür gesorgt, dass die Menschen in Deutschland nicht unter den Folgen der Energiekrise litten, die der Krieg ausgelöst hatte. - Der CDU-Spitzenkandidat hingegen habe bislang kein einziges Regierungsamt bekleidet, sondern zuletzt mit seinem Vorgehen in Sachen Migration seine Verantwortungslosigkeit bewiesen: Ende Januar habe er seine Zusage gebrochen und damit den demokratischen Konsens durchbrochen, keine Anträge im Bundestag zu stellen, die nur mit Unterstützung der AfD Aussicht auf Erfolg haben.
Nach einem kurzen Eingangsstatement stellte Olaf Scholz sich den Fragen aus dem Publikum. Dabei ging es um soziale Fragen, wie die Zukunft der Rente, Wege aus dem Pflegenotstand oder die fehlende Absicherung der Jugendsozialarbeit wie auch der Kita-Betreuung. Es ging um außenpolitische Fragen, bei denen vor allem die wachsende Verunsicherung durch die jüngsten Äußerungen der Trump-Administration erkennbar wurde: um die Zukunft der Ukraine und der Menschen, die von dort zu uns geflohen sind, ebenso wie um die Absicherung der wirtschaftlichen Unterstützung für den globalen Süden, also die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas; und es ging um die Lösung des Konfliktes zwischen Israel und der Terrororganisation der Hamas.
Unser Bundestagskandidat Adis Ahmetovic, der mit Rebecca Schamber den Nachmittag moderierte, mahnte hierbei zu einer friedlichen Diskussion: Friede zwischen den Völkern sei nur möglich, wenn man einander zuhöre, auch wenn man unterschiedlicher Meinung sei.
Mehrfach wurde Olaf Scholz auch nach einem Verbot der AfD gefragt. Obwohl er hier zur Zurückhaltung mahnte, weil eine Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht der in Teilen rechtsradikale Partei Auftrieb verleihen würde, ließ keinen Zweifel daran, dass er die AfD für eine wesentliche Gefahr halte. Sie wiegele Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf und spalte damit die Gesellschaft; sie bedrohe ernsthaft die Demokratie.