Unterbezirksparteitag in Ronnenberg: Demokratie braucht Demokrat:innen!
„Demokratie braucht Leidenschaft, Demokratie braucht Herzblut, sich nicht für sie einzusetzen, liefert sie den Faschisten aus.“ Mit diesem Zitat des früheren niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius begrüßte Hannovers Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten den Leitantrag „Demokratie braucht Demokrat:innen!“, der dem Parteitag unseres Unterbezirks Region Hannover gestern sein Motto gab. Darin wird die Sozialdemokratie als „Bollwerk gegen Rechts“ herausgestellt. Der Leitantrag fordert mehr Prävention durch eine stärkere Demokratiebildung, mehr Schutz für Menschen in der Kommunalpolitik vor Anfeindungen sowie die Stärkung von Polizei, Rettungskräften und Hilfsorganisationen. „Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, auf Vertreter des Staates sowie Gewalt und Hetze gegen Minderheiten sind Angriffe auf uns alle“, betonte von der Osten. Ergänzend zum Leitantrag forderte die Polizeipräsidentin mit Blick auf die gestiegene Kriminalität von Kindern und Jugendlichen, sich mehr um junge Menschen zu kümmern und deren Anliegen und Ängste ernst zu nehmen. Stephan Weil, unser Ministerpräsident und Landesvorsitzende, forderte, in der Auseinandersetzung mit der AfD müsse die SPD „knallhart in der Sache“ sein. Der 75. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai sei ein wichtiger Anlass zu zeigen, dass dies „unsere Demokratie“ sei.
„Sicherheit im Wandel“, diesen Slogan aus dem Bundestagswahlkampf von 1998, müsse die SPD sich mehr denn je zu eigen machen, forderte Stephan. Dies gelte angesichts vor allem für die soziale Sicherheit, wo die Sozialdemokratie gegen die Folgen der Inflation und für mehr sozialen Wohnungsbau kämpfen und für eine verlässliche Kinderbetreuung sorgen müsse. Zugleich müsse die Politik für Verlässlichkeit und Vertrauen in die staatlichen Institutionen sorgen – gerade angesichts dessen, dass der Wandel in vielen Bereichen, insbesondere beim Klimaschutz, notwendig sei. Gerade die SPD könne und müsse Akzeptanz für diese Wandlungsprozesse schaffen.
Unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil erklärte: „Wir müssen Orientierung geben“, statt sich in teils kleinlichen Debatten zu verzetteln, und Politik „nicht für die Lauten, sondern für die Leisen und die Anständigen“: „Wenn wir als SPD stark sein wollen, müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren“, auf die alltäglichen Sorgen der Menschen. Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni erklärte Lars: „Europa liegt in unserem ureigenen Interesse.“ Wer hingegen aus der EU rauswolle, der nehme in Kauf, „dass es den Menschen hier schlechter geht“. Im Bund seien die Stärkung der Wirtschaft und der Frauenerwerbstätigkeit, eine bessere Bildung und mehr Investitionen – vor allem in den ökologischen Umbau der Industrie und in die Infrastruktur – notwendig. Nur so ließen sich Arbeitsplätze sichern und damit die Lage der Menschen in unserem Land verbessern. Dafür aber müsse die Schuldenbremse abgeschafft oder zumindest modifiziert werden.
Aus unserem Ortsverein waren drei Anträge vorgelegt worden, von denen einer angenommen wurde, während die anderen beiden noch im Unterbezirksbeirat beraten werden: Der eine fordert eine neue gesetzliche Regelung des Sparerpauschbetrages bei Kapitalerträgen. Ziel dieser Änderung soll es sein, dass Freibetrag von eigenen Kindern unter 18 Jahren zusammen mit den Eltern veranlagt werden kann, während bei getrennt lebenden Eltern eine einvernehmliche Aufteilung möglich sein soll; ansonsten soll das Elternteil den Freibetrag erhalten, dem der Kinderfreibetrag zusteht. – Der zweite unserer Anträge fordert vom Land eine Regelung, schneller sogenannte „Schrottautos“ schneller aus dem öffentlichen Raum entfernen zu lassen, und der dritte, auf den Ausbau der A2 und der A7 in der Region zugunsten des Schienenverkehrs zu verzichten.
Als Vorsitzende des Unterbezirks bestätigte der Parteitag Leyla Hatami und Steffen Krach, zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Kirsten Hendricks, Rebecca Schamber, Justina Walkowiak und Philipp Schmalstieg gewählt. Als Finanzverantwortlicher folgt Marlo Kratzke auf Marco Brunotte.
Verabschiedet wurde auf dem Parteitag Silke Gardlo als Vorsitzende der Regionsfraktion, die nach zwölfeinhalb Jahren dieses Amt aufgibt. Über ihre Nachfolge entscheidet die Regionsfraktion Mitte Mai.
