Vor der Europawahl: Auf ein Wort mit Bernd Lange und Wiebke Osigus
„Siebzig Prozent aller gesetzlichen Regelungen haben eine rechtliche Grundlage oder finden ihren rechtlichen Rahmen in der Europäischen Union“, erklärte unser Europaabgeordneter Bernd Lange zum Auftakt einer Veranstaltung gestern im Schulzentrum Misburg. Auf Einladung unserer Nachbar-Ortsvereine Misburg-Anderten und Kirchrode-Bemerode-Wülferode sowie unseres Ortsvereins stellte sich gemeinsam mit Bernd unsere niedersächsische Europaministerin Wiebke Osigus den Fragen von über fünfzig Gästen, die sich mit Bernd und Wiebke „Auf ein Wort“ – so der Titel der Veranstaltung – zur EU austauschten.
Die Gesetze und Rahmensetzungen aus der EU bildeten die Grundlage für rechtliche Standards, zum freien Warenaustausch und zum gemeinsamen Wirtschaften innerhalb Europas, führte Bernd aus. Vor allem aber erleichterten sie den Alltag. Als Beispiel nannte der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlamentes den Digital Market Act, durch den die marktbeherrschende Macht der großen US-Konzerne begrenzt werden soll (ein weiteres Beispiel wäre der kürzlich erlassene Standard USB-C für Handyladekabel).
Diskutiert wurde über Freihandel, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Migration, Außen- und Sicherheitspolitik. Die müsse zweifellos gestärkt werden – gerade angesichts der Lage im Nahen Osten, der Bedrohung durch Russland, der Unwägbarkeiten in den USA und der Konkurrenz Chinas.
Wiebke unterstrich den Nutzen Europas für die Menschen in Niedersachsen, indem sie auf die zwei Milliarden Euro Fördermittel verwies, die in den letzten Jahren allein für die kommunale und regionale Entwicklung hierher geflossen seien. Bernd führte die Umstellung des Conti-Standortes in Gifhorn von der Autozulieferung auf die Wärmepumpenproduktion an. Ohne die Unterstützung der EU nicht nur hierbei und ohne Fördergelder, aber auch ohne die sozialen und ökologischen Standards ginge es den Menschen hier deutlich schlechter. Eine Schwächung der EU oder gar ein Austritt aus der Europäischen Union, wie ihn die AfD verlange, würde deshalb Deutschland erheblich schaden, so Bernd.
Vielmehr müsse die EU, müssten die linken und liberalen Kräfte in Europa gestärkt werden und die Konservativen sich deutlich von den Rechtspopulisten und Nationalisten abgrenzen. Dass dies gelingen könne, habe die letzte Wahl in Polen bewiesen. Wiebke forderte mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni, „diejenigen, die erfreulicherweise gegen den Rechtsruck auf die Straße gehen, müssen das auch in ihr Kreuz ummünzen“. Und mit Blick auf die allein acht Prozent Erstwähler – darunter erstmals auch die 16- und 17-Jährigen – müsse deutlich werden, wie wichtig die EU ist. Die sei „ursprünglich ein Friedensprojekt“, so Wiebke, und bleibe dies auch, wie Bernd betonte.
