Bundestagswahl 2025: "Der Staat muss mehr investieren und Unterstützung anbieten": Adis Ahmetovic im "Hölderlin Eins"
Anlässlich der Bundestagswahl hatte der Bürgerverein Kleefeld zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, die am vergangenen Montag im Kulturhaus Kleefeld "Hölderlin Eins" stattfand. Der Diskussion stellten sich neben Adis auch Timon Dzienus von den Grünen, die Christdemokratin Michaela Menschel und Martina Hamich (Die Linke). Im Mittelpunkt der Debatte im rappelvollen Saal des "Hölderlin Eins" standen Fragen zum Wohnungsbau, zu Wirtschaft und Klimaschutz sowie zu Integration und Einwanderung.
Ausgehend von den Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt machte Adis deutlich, dass diese nur durch einen Mietendeckel, mehr Wohnungsbau - wie dies in Hannover bereits geschehe - und effektiveres Bauen zu bewältigen seien. "Der Staat muss mehr investieren und Unterstützung anbieten", erklärte unser Bundestagskandidat. Er bekannte sich zum Ausbau der Fernwärme und zur Kommunalen Wärmeplanung; bei beidem gehe Hannover beispielhaft voran.
Auch mit Blick auf die Infrastuktur führte Adis Hannover als Beispiel an. So sei der jüngste städtische Haushalt - anders als zuweilen dargestellt werde - "kein Kürzungs-, sondern ein Investitionshaushalt". Allerdings könnten die Kommunen nicht dafür aufkommen, dass vor allem der Bund in 16 Merkel-Jahren die Infrastruktur habe herunterkommen lassen.
Mit Blick auf die Frage nach Zuwanderung und Integration bekannte Adis sich zu einem Geburtsrecht für die deutsche Staatsbürgerschaft. Eindringlich forderte er: "Wir müssen die Debatte rationalisieren und stolz darauf sein, ein modernes, attraktives Einwanderungsland zu sein". Man dürfe sich "in der Debatte nicht von der AfD treiben lassen", warnte er die christdemokratische Kandidatin. Vielmehr seien Investitionen in Bildung, soziale und innere Sicherheit wesentliche Grundlagen dafür, dass "Integration zu schaffen" sei. Eine würdevolle Unterkunft, die Möglichkeit, "von Anfang arbeiten zu dürfen" und dabei die deutsche Sprache schnell zu erlernen, Kita- und Bildungsangebote von früh auf sowie ein Bleiberecht für Menschen, die integriert seien, würden Rechtssicherheit schaffen und Integration beschleunigen: "Die Absurdität, Integration zu verhindern, müssen wir beenden", forderte Adis.
Hinsichtlich Klimaschutz und Energiewende sprach Adis sich für einen schnellen Ausbau von Netzen und Speichern sowie für eine Bremse der Netzentgelte aus. Klimaschutz müsse sozial verträglich gestaltet werden, das beginne bereits bei den Ticketpreisen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Auch hier sei ein massiver Ausbau der Infrastruktur notwendig, meinte unser Bundestagskandidat, und bekräftigte angesichts der notwendigen Investitionen die Forderung, die Schuldenbremse mindestens zu reformieren und eine Vermögenssteuer einzuführen.
Der Grünen-Kandidat Timon Dzienus stimmte etlichen dieser Forderungen zu und konnte darüber hinaus eigene Akzente setzen, die sich allerdings weitestgehend auf Fragen des Klimaschutz beschränkten. Die Linke-Kandidatin Martina Hamich wiederum blieb recht blass, zumal sie mehrfach einräumte, das Wahlprogramm ihrer Partei noch nicht ausreichend zu kennen. Michaela Menschel hingegen versuchte schon Tage vor ihrem Parteivorsitzenden und Generalsekretär, die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD einzureißen und dem Publikum - unter dessen scharfem Protest - vorzugaukeln, mit dieser Partei sei ein demokratischer Diskurs möglich. Als sie unter dem Vorwand der "Technologieoffenheit" für die - selbst von der Energiewirtschaft unerwünschte - Rückkehr zu Atomkraft plädierte, kommentierte Dzienus zutreffend: "Die CDU ist eine Zukunftsbremse."