Tausende Menschen demonstrieren: Gegen Rechtsruck! Demokratie wählen!
Innerhalb von zehn Tagen haben Tausende Menschen in Hannover gegen einen Rechtsruck in der deutschen Politik demonstriert. Versammelten sich am 30. Januar mehr als 7.000 Menschen, so kamen gestern 24.000 auf den Opernplatz. Bundesweit folgten mehrere Hunderttausend Menschen den Aufrufen zu Demonstrationen.
Unter dem Motto "Gegen Rechtsruck! Demokratie wählen!" bekannten sie sich zu einer vielfältigen, offenen Gesellschaft. Sie zu schützen und zu bewahren sei zwar Aufgabe aller Menschen in unserem Land, so das einhellige Credo der Rednerinnen und Redner, doch käme diese Aufgabe vor allem auch den politischen Parteien zu. Unser Unterbezirksvorsitzender, Regionspräsident Steffen Krach, appellierte an die demokratischen Parteien in Region und Stadt Hannover, im Kampf gegen die AfD zusammenzustehen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der für die SPD im südlichen Wahlkreis Hannover II für den Deutschen Bundestag kandidiert, forderte die Gesellschaft auf, gegen Rechts zusammenzustehen. Der alltägliche Kampf gegen Intoleranz, Demokratieverachtung und Demokratiefeindlichkeit müssen von allen Menschen geführt werden. Dazu bedürften sie aber des Schutzes und des Bekenntnisses in Wort und Tat durch alle demokratischen Parteien.
Dieses Vertrauen sei allerdings vor zehn Tagen erschüttert worden, führte unser Bundestagsabgeordneter und -kandidat Adis Ahmetovic aus. Wer versuche, Gesetze auf Biegen und Brechen durch das Parlament zu bringen, und hierfür die Unterstützung der AfD in Kauf nehme, verletze den demokratischen, antitotalitären Konsens der Bundesrepublik - und müsse dann auch damit leben, dass man ihm auch eine "schwarz-blaue" Zusammenarbeit zutraue. (Bereits am 30. Januar hatte Adis hierzu eine Persönliche Erklärung abgegeben.)
Bereits am 30. Januar hatten sich recht spontan 7.000 Menschen an selber Stelle zusammengefunden, um für den Erhalt der "Brandmauer" zu demonstrieren. Das war insofern ein eindrucksvolles Zeichen, als erst am Vorabend zu dieser Kundgebung von Jusos und Grüner Jugend aufgerufen worden war.
Unter dem Eindruck dessen, dass CDU und FDP am Vortag bereit gewesen waren, eine Mehrheit für Anträge zur Migrationspolitik, die zudem grundgesetz- und europarechtswidrig gewesen wären, mithilfe der AfD zustandezubringen, äußerten etliche Rednerinnen und Redner, darunter unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Stephan Weil, scharfe Kritik an diesem Vorgehen. Sie forderten CDU und FDP auf, wieder zum demokratischen Konsens zurückzukehren, der eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten ausschließt: "Die Brandmauer muss bleiben!" - Dies war vor einem Jahr unbestrittener Konsens, als sich mehr als 35.000 Menschen ebenfalls auf dem Opernplatz "Ein starkes Zeichen gegen Rechts!" gesetzt hatten.
An all diesen Demonstrationen beteiligten sich viele Mitglieder unseres Ortsvereins.