„Die Region stark machen, heißt auf SPD setzen“

Regionskandidaten gewählt, Regionswahlprogramm beschlossen
07.05.2011 – Die SPD hat am 7. Mai die Kandidatinnen und Kandidaten für die Regionsversammlung gewählt und ihr Wahlprogramm für die Region Hannover verabschiedet. In einer Resolution wandten sich die Sozialdemokraten zudem gegen den Entwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes der schwarz-gelben Bundesregierung.

Die annähernd 200 Delegierten des SPD-Unterbezirks Region Hannover haben auf ihrer Wahlgebietskonferenz in Lehrte am 7. Mai die Kandidatinnen und Kandidaten gewählt, die sich bei der Kommunalwahl am 11. September um einen Platz in der Regionsversammlung bewerben. Ohne Kampfabstimmungen passierten die Vorschlagslisten die Wahlgebietskonferenz. Für unseren Wahlbereich (05 Hannover-Südost) treten die bisherigen Regionsabgeordneten Petra Rudszuck und Sascha Glade sowie der Kleefelder Sozialdemokrat Dr. Eckart Galas an. Alle drei erhielten hervorragende Ergebnisse.
Eingeleitet worden war die Konferenz von einer Rede des Unterbezirksvorsitzenden und Laatzener Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch, der die Kandidaturvorschläge als „ausgezeichnetes Personaltableau“ bezeichnet hatte. Miersch erklärte in seiner kämpferischen Ansprache: „Wir sind die diejenigen, die die Region Hannover vorangebracht haben.“ Wer weiterhin eine starke Region wolle, müsse am 11. September SPD wählen: „Die Region Hannover stark zu machen, heißt auf die Sozialdemokratie zu setzen.“
Als zentrale Fragen bezeichnete Miersch die öffentliche Daseinsvorsorge, also die Bewahrung zentrale Bereiche der Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft wie auch des Nahverkehrs in öffentlicher Hand, sowie die Absenkung der Jugendarbeitslosigkeit. Beide Punkte bilden zentrale Forderungen im Wahlprogramm der SPD für die Region Hannover, das die Delegierten einstimmig verabschiedeten. Wie zentral die öffentliche Daseinsvorsorge für die SPD ist, demonstrierten die Delegierte durch die Verabschiedung einer Resolution zum Entwurf der Bundesregierung für ein neues Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht.
Die Neuordnung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, wie sie Schwarz-Gelb vorsieht, würde dazu führen, dass wichtige Bereiche der Abfallentsorgung aus der öffentlichen in private Hand überführt würden. Dadurch könnte der Abfallwirtschaftsbetrieb der Region, aha, die Gewinne aus diesen Bereichen nicht mehr dafür nutzen, die Abfallgebühren stabil zu halten. Zudem würden durch die Neuordnung der Abfallwirtschaft bis zu 1.000 Arbeitsplätze wegfallen. Gegen beides zeigten die Sozialdemokraten Flagge, indem sie die Resolution gegen die Neuordnung der Abfallwirtschaft einstimmig verabschiedeten.