Gesetzlicher Mindestlohn: Anhebung des Lebensniveaus und Entlastung der Sozialsysteme
Zum Beginn des neuen Jahres wird eine zentrale Forderung der SPD aus dem Bundestagswahlkampf 2013 umgesetzt, der gesetzliche Mindestlohn wird eingeführt.
Zwei Jahre später soll er dann flächendeckend gelten und unfairen Wettbewerb durch Lohndumping unterbinden, wie die Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack in einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Kleefeld-Heideviertel am 17. November in der Vereinsgaststätte des TuS Kleefeld ausführte. Tack, die Mitglied des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales ist, erinnerte daran, dass die Tarifbindung im Osten Deutschlands unter 30 Prozent liege. Das Mindestlohngesetz greife also nur sehr begrenzt in die Tarifautonomie ein. Zudem seien an der Aushandlung der Höhe künftig Arbeitergeber- und Arbeitnehmervertreter zu gleichen Teilen beteiligt, während die Politik deren Empfehlungen lediglich folgen werde.
Vom Mindestlohn ausgenommen werden Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsausbildung, um hier nicht den negativen Anreiz zu schaffen, auf eine Ausbildung wegen anderweitiger besserer Verdienstmöglichkeiten zu verzichten, Auszubildende, Praktikanten (bis zu drei Monaten) und für die ersten sechs Monate ihrer Beschäftigung auch Langzeitarbeitslose.
In der Diskussion wurde deutlich, dass die Einführung des Mindestlohns das Lebensniveau insbesondere von Frauen anheben werde, da deren Arbeit – oft genug nur Teilzeit – häufig schlecht bezahlt werde. Zugleich werden die Sozialsysteme durch den Mindestlohn entlastet, weil sowohl die Kassen- als auch die Steuerbeiträge wachsen werden. Allerdings sind bereits in etlichen Branchen bereits Tariflöhne vereinbart worden, die über dem Mindestlohn von 8,50 Euro liegen, sodass diese Bereiche gar nicht vom Mindestlohngesetz berührt werden.
Mittelfristig erhofft sich die Bundestagsabgeordnete, dass die Einführung des Mindestlohns Druck auf die Tarifabschlüsse ausüben wird. „Dies ist auch insofern wichtig, als damit die Binnenkonjunktur durch eine Steigerung der Konsumnachfrage belebt würde“, erklärte Kerstin Tack.