Aus unserem Ortsverein: "Handeln für Deutschland - verhandeln für Dich": zu den Koalitionsverhandlungen im Bund

Zwischen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen: unser Ortsverein diskutierte gestern über die Verhandlungen zwischen Union und SPD im Bund.

"Wir handeln für Deutschland. Wir verhandeln für Dich" - mit diesem Motto wirbt unsere Partei derzeit für die laufenden Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU im Bund. Wie hoch die Erwartungen an diese Gespräche sind und möglicherweise auch wie groß die Skepsis ist, zeigt die Zahl der Parteieintritte in den letzten Wochen: So freut sich allein unser Ortsverein über acht neue Mitglieder, die im Umfeld der Bundestagswahl am 23. Februar der SPD beigetreten sind. Zwei von ihnen wurden zu Beginn unserer Mitgliederversammlung begrüßt, und beide diskutierten gleich lebhaft mit.

Das Sondierungspapier, das bereits zwei Wochen nach der Wahl vorlag, wurde dabei als ambivalent betrachtet. Wobei eingeräumt wurde, dass die SPD als "16-Prozent-Partei" keine sonderlich starke Position in den Verhandlungen habe. Dass beide Seiten sich dennoch schnell auf die größten Sondervermögen der deutschen Geschichte verständigt hatten, wurde einerseits begrüßt; andererseits wurde mit Blick auf den CDU-Chef und dessen Versprechen vor der Wahl, an der Schuldenbremse unbedingt festzuhalten, gefragt: "Soll man den größten Wahlbetrüger, den diese Republik je gesehen hat, zum Kanzler wählen?" 

Positiv bewertet wurden vor allem die vorgesehene Stärkung der Industrie als zentralem Standort- und Wirtschaftsfaktor und das Startchancenpaket für Kinder. Gelobt wurde ausdrücklich das Engagement unseres Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic, der dem Verhandlungsteam zur Europapolitik angehört. Sein Einsatz für die Erasmus-Programme und das Interrail-Ticket käme gerade jungen Menschen zugute.

Kritisiert wurden hingegen verschiedene Aspekte in der Migrationspolitik, die vor allem den Willen zu einer schnellen und unbürokratischen Integration von Zugewanderten vermissen lasse - der aber sei notwendig, wenn die Menschen schnell in Deutschland heimisch werden sollen und wenn man dem Fachkräftemangel begegnen wolle. Dass die SPD sich vom Acht-Stunden-Tag abkehre und einer Wochenarbeitszeit das Wort rede, sei ein absolutes "No Go"; das Arbeitszeitgesetz dürfe nicht angefasst werden, war die Mitgliederversammlung sich einig. Ebenso scharfe Kritik gab es an der vorgesehenen Änderung des Bürgergeldes, die vor allem der Diffamierung leistungsschwacher Menschen weiter Vorschub leiste. 

Vermisst wurden eine Regelung, wonach der Bund Altschulden der Kommunen übernehmen würde; schließlich müssten die Kommunen die meisten Vorhaben des Bundes umsetzen, ohne dafür angemessen bezahlt zu werden. Eine solche Altschuldenregel sei auch deshalb notwendig, weil die Kommunen - anders als Bund und Länder - keiner Schuldenbremse unterlägen und ihnen deshalb die meisten Finanzierungslasten aufgebürdet würden.

Ebenfalls defizitär seien die bisher erkennbaren Vorhaben zum Klimaschutz und zur Verkehrswende - was leider ohnehin weder von der SPD noch von CDU/CSU zu erwarten sei. 

Auch beim Wohnungsbau müsse noch mehr "Wumms" her, forderten die Mitglieder einhellig. Die Wohnungsnot sei gerade für die junge Generation "demütigend", wie unsere beiden Neumitglieder ausführten. Die Schulden hingegen, die der Bund nun mit den Sondervermögen machen könne, würden der jungen Generation zugute kommen, würden damit doch Werte für die Zukunft geschaffen werden.

Gespannt blicken wir nun dem Mitgliedervotum entgegen, das in den nächsten Wochen anstehen wird: Wie wird die sozialdemokratische Basis handeln, wenn ausverhandelt ist?