Informationsveranstaltung zum Koalitionsvertrag

„Verantwortung“ lautete das Stichwort, unter das Ministerpräsident Stephan Weil seine Ausführungen auf einer Informationsveranstaltung zum Mitgliedervotum der SPD am 3. Dezember stellte. Bis zum 12. Dezember sind die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aufgerufen, über die Frage abzustimmen, ob ihre Partei auf der Grundlage des ausgehandelten Koalitionsvertrages eine Bundesregierung gemeinsam mit CDU und CSU bilden solle. Weil plädierte dafür, diese Frage mit Ja zu beantworten.

Diese Meinung schienen die meisten Genossinnen und Genossen zu teilen, die sich auf der Informationsveranstaltung in der Groß-Buchholzer „Eiche“ zu Wort meldeten. Eingeladen hatte die Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack, gefolgt waren ihrer Einladung über 80 SPD-Mitglieder. Viele von ihnen erklärten, sie täten sich schwer mit einer Entscheidung, fehlen im Koalitionsvertrag doch etliche Punkte, welche die Genossinnen und Genossen noch wenige Wochen zuvor engagiert im Wahlkampf vertreten hatten. So wurde – auch von Tack selbst – kritisiert, dass sowohl die Abschaffung des Betreuungsgeldes als auch die Finanzierung weitreichender Maßnahmen im Bereich der Renten durch Steuermittel statt durch die Rentenkassen nicht gelungen sei. Zugleich wurde betont, dass vor allem der Mindestlohn sowie zahlreiche Regelungen in der Sozial-, Bildungs- und Familienpolitik die sozialdemokratische Handschrift trügen.

Die Bereitschaft, als Sozialdemokratie Verantwortung zu übernehmen und dem Koalitionsvertrag zuzustimmen, ließen an diesem Abend zahlreiche SPD-Mitglieder erkennen. Dieses Stimmungsbild deckt sich mit den Eindrücken aus verschiedenen Ortsvereinen, so dem in Kleefeld, der bereits eine Woche zuvor über den Entwurf des Koalitionsvertrages debattiert hatte. Am Abend in der „Eiche“ fiel auf, dass jüngere Parteimitglieder der Veranstaltung weitestgehend ferngeblieben waren. Da gerade von diesen aber eher ablehnende Stimmen zu vernehmen sind, darf der Ausgang des Mitgliedervotums mit Spannung erwartet werden.