Unterbezirk verabschiedet unseren Antrag zu den transatlantischen Freihandelsabkommen
Der SPD-Unterbezirk Region Hannover hat auf seinem Parteitag am 18. April einen Antrag unseres Ortsvereins verabschiedet, der Grundbedingungen für den Abschluss der umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und TISA und für die Ratifizierung des Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) formuliert.
Am 27. Januar hatte die Mitgliederversammlung unseres Ortsvereins den Antragsentwurf beschlossen. Er sah vor, dass die Freihandelsabkommen TTIP und TISA zwischen der EU und den USA nur dann vereinbart werden dürften, wenn dadurch die europäischen Standards in den Bereichen Soziales, Verbraucher- und Umweltschutz nicht aufgeweicht würden. Zudem wurde verlangt, keine gesonderten Schiedsgerichte einzurichten, sondern die Schiedsgerichtsverfahren regulären Gerichten zu übertragen.
Auf dem UB-Parteitag setzten sich insbesondere unser Europaabgeordneter Bernd Lange, der dem Handelsausschuss des Europäischen Parlaments vorsitzt, und der Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch dafür ein, den Antrag zu beschließen. Dies geschah denn auch bei wenigen Enthaltungen.
Zuvor war der neue Unterbezirksvorstand gewählt worden, wobei Matthias Miersch als Vorsitzender mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt wurde. Aus unserem Ortsverein wurde erneut Belgin Zaman als Beisitzerin in den UB-Vorstand gewählt.
Der Leitantrag des Parteitages sieht vor, die SPD als die wichtigste politische Kraft zu stärken – durch eine rege programmatische Auseinandersetzung, durch die Qualifizierung von Personal (insbesondere von jüngeren Mitgliedern der Partei) und durch eine Neustrukturierung der Parteiarbeit. So sollen einerseits schwache Ortsvereine unterstützt und andererseits die bestehenden Formen der Parteiarbeit, wie der Unterbezirksbeirat, zunehmend für die inhaltliche Diskussion genutzt werden.
Neben vielen weiteren Anträgen beschloss der Parteitag zwei Resolutionen: die eine fordert vor allem vom Bund eine stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und der Betreuung von Flüchtlingen, wie sie auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel angemahnt hat; die andere verlangt bei der Planung der Hochspannungstrasse „Südlink“ eine größtmögliche Transparenz, um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an der Planung der notwendigen Energietrasse zu beteiligen. Zudem sollen die Möglichkeiten der Erdverkabelung in der Nähe von Städten und Gemeinden intensiv geprüft werden.