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Bild vom Unterbezirksparteitag Foto: SPD Kleefeld-Heideviertel
Neu im Vorstand: Eckart Galas. Aus dem Vorstand ausgeschieden: Volker Zimmermann.

27. April 2019: Verkehr, Bekämpfung von Kinderarmut, Erneuerung der SPD: Unterbezirksparteitag setzt starke Akzente. Eckart Galas in den Unterbezirksvorstand gewählt

Mit Leitanträgen zur Zukunft der Mobilität in der Region Hannover und zur Bekämpfung von Kinderarmut hat unser Unterbezirk Hannover starke Schwerpunkte für die Arbeit der nächsten Jahre gesetzt. Beschlossen wurden zudem etliche Anträge zur strukturellen Erneuerung der SPD.
Zur Vorsitzenden des Unterbezirks wurde die Landtagsabgeordnete Claudia Schüßler gewählt. Dem neuen Unterbezirksvorstand gehört auch unser Genosse Eckart Galas aus Kleefeld an.
Die neue Unterbezirksvorsitzende Claudia Schüßler Foto: SPD Kleefeld-Heideviertel
Die neue Unterbezirksvorsitzende Claudia Schüßler

Ganz im Zeichen des inhaltlichen Aufbruchs und der strukturellen Erneuerung stand der Parteitag des SPD-Unterbezirks Region Hannover am 27. April in Neustadt am Rübenberge. Ausdruck dieser Erneuerung sind unter anderem der neue Unterbezirksvorstand, an dessen Spitze mit der Landtagsabgeordneten Claudia Schüßler aus Barsinghausen erstmals eine Frau gewählt wurde.

Dem Vorstand wird mit Dr. Eckart Galas auch weiterhin ein Mitglied unseres Ortsvereins angehören. Aus dem Vorstand ausgeschieden ist hingegen auf eigenen Wunsch unser Genosse Volker Zimmermann. Zum Bundesparteitag, auf dem im Dezember die entscheidenden Weichen zur Erneuerung unserer Partei gestellt werden sollen, wird auch unser stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender Andreas Hammerschmidt fahren; der Unterbezirksparteitag wählte ihn zum Delegierten.

Unsere Delegation zum Unterbezirksparteitag: Eckart Galas, Marc-Dietrich Ohse und Andreas Hammerschmidt Foto: SPD Kleefeld-Heideviertel
Unsere Delegation zum Unterbezirksparteitag: Eckart Galas, Marc-Dietrich Ohse und Andreas Hammerschmidt

Im Mittelpunkt der Antragsberatungen standen zwei Leitanträge, der eine zur Mobilität in der Region, der andere zur Bekämpfung der Kinderarmut.

Die verschiedenen Verkehrsarten in der Region sollen danach künftig besser vernetzt werden. Ausgebaut und sicherer werden sollen Radwege, neue Radschnellwege sollen entstehen. Der öffentliche Nahverkehr soll ebenfalls ausgebaut werden, sodass alle Orte in der Region an den Bus- oder Bahnverkehr angeschlossen werden. Der Takt von Bussen und Bahnen soll erhöht und der ÖPNV kostengünstiger werden. Geprüft werden soll dafür auch, auf Antrag unseres Ortsvereins, ein umlagefinanzierter ÖPNV. Dadurch wären Busse und Bahnen ohne Fahrschein zu benutzen.

Zur Bekämpfung der Kinderarmut hat der Parteitag ein ganzes Maßnahmenpaket beschlossen. Es sieht unter anderem die Einführung einer Kindergrundsicherung vor, wie sie auch von der Bundespartei angedacht wird. Vorgesehen sind zudem die Verbesserung der Sozialarbeit in Familienzentren und an Schulen.

Beschlossen hat der Unterbezirk schließlich auch einige Anträge zur Verbesserung der Parteiarbeit, die auch die Erneuerung der SPD unterstützen sollen. So wird der Unterbezirk die Einführung einer Quote von Ehrenamtlichen für Parteitage und -vorstände beim Bundesparteitag beantragen. Die ehrenamtlichen Abgeordneten in den Kommunalparlamenten sollen für ihre wichtige Arbeit ebenso besser freigestellt und abgesichert werden wie Ehrenamtliche in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens.

Insgesamt kann der Neustädter Parteitag als Hoffnungszeichen für einen Aufbruch unserer alten "Tante SPD" gelten. Mit einem neuen Vorstand unter Führung einer Frau und mit wichtigen Anträgen und Beschlüssen hat sich unser Unterbezirk auf den Weg der Erneuerung begeben - einer Erneuerung, die unsere Partei dringend nötig hat, seit zwei Jahren diskutiert und auf dem Bundesparteitag Ende dieses Jahres auch hoffentlich umsetzt.

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