„Vertrauen in Europa wiederherstellen!“ Frank Walter Steinmeier zu Gast im Stephansstift

„Wir werden das Vertrauen in Europa wiederherstellen, wenn es uns gelingt zu zeigen, dass die Politik in der Lage ist, die aktuelle Krise zu überwinden“, erklärte Frank Walter Steinmeier im Stephansstift vor 150 Gästen, unter ihnen Altkanzler Gerhard Schröder und Regionspräsident Hauke Jagau. „Unser Europa: sozial – gerecht – demokratisch“, lautete das Thema der Veranstaltung, zu der die SPD-Landtagskandidatin Doris Schröder-Köpf am 1. Dezember nach Kleefeld eingeladen hatte.

Steinmeier meinte, dass der Europapolitik der Bundesregierung Wahrhaftigkeit fehle. Stattdessen werde der Eindruck erweckt, die Eurokrise werde die Deutschen nichts kosten. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und frühere Bundesaußenminister betonte, dass man das Projekt Europa nicht erfolgreich vorantreiben könne, wenn es nicht gelänge, die kleinste Volkswirtschaft der EU, nämlich die Griechenlands, „an Bord“ zu halten. Ein einseitiger Sparkurs, wie ihn die Bundesregierung verfolge, werde dabei letztlich scheitern, unterstrich Steinmeier unter Beifall, da Sparen allein keine Investitionsanreize und damit auch keine Kaufkraft schaffe. Deutschland – vor zehn Jahren selbst als „der kranke Mann Europas“ betrachtet – habe dies erfahren, als Rot-Grün damals nicht allein auf einen Sparkurs gesetzt, sondern zugleich in Bildungsprogramme, wie die Einrichtung von Ganztagsschulen, investiert habe. Dadurch habe Deutschland sich wieder zur stärksten Volkswirtschaft Europas entwickelt.

Bei der Flüchtlingspolitik in die EU erkannte Doris Schröder-Köpf, die vom niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil als Integrationsbeauftragte vorgeschlagen worden ist, erheblichen „Diskussionsbedarf“. In Übereinstimmung mit Steinmeier stellte Schröder-Köpf heraus, dass Deutschland dringend eines neuen, modernen Zuwanderungsgesetzes bedürfe.

„Europa wird immer wichtiger“ – darin waren sich beide einige mit Olaf Lies, der als „Schattenwirtschaftsminister“ im Team Stephan Weils das Thema „Unser Europa“ aus landespolitischer Perspektive betrachtete. Die EU sei nicht nur eine Quelle für Fördermittel, sondern die Basis für die wirtschaftliche Entwicklung, für Ausbildung und Qualifikation in Niedersachsen. Olaf Lies: „Europa ist mehr als eine Währung und mehr als die Möglichkeit zu reisen.“