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Bild vom Podium Foto: SPD Kleefeld-Heideviertel
Andreas Hammerschmidt und Eckart Galas (v.r.) diskutieren über die Krankenhausreform.

23. November 2023: "Vieles gut gedacht, aber einiges noch nachzuarbeiten": Mitgliederversammlung zur Krankenhausreform

Endlich habe auch der Bund die Krankenhausreform angeschoben. Was in Niedersachsen bereits umgesetzt werde, solle nun auch im Bund geschehen, so Eckart Galas und Andreas Hammerschmidt vor unseren Mitgliedern vorgestern.

Was in Niedersachsen bereits angeschoben worden sei, solle nun auch im Bund nachvollzogen werden, führte Eckart Galas zur Krankenhausreform in unserer Mitgliederversammlung am Dienstag aus. Die Reform sei längst überfällig und zunehmend dringend, da sich bereits ein Drittel der Kliniken in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befänden, einige sogar in ihrer Existenz bedroht seien.

Die Krankenhausreform des Bundes, die in weiten Teilen das niedersächsische Modell aufnehme, böte, so Galas, Leiter der Stabsstelle Gesundheitspolitik bei der AOK Niedersachsen, einige vernünftige Ansätze. So ermögliche die Klassifizierung der Kliniken von der Grund- bis zur Maximalversorgung die Spezialisierung von einigen Häusern, während in der Fläche die Versorgungssicherheit gewährleistet werde. - Allerdings müssten bestimmte Leistungen auch in der Fläche verfügbar bleiben, wie in der Diskussion gefordert wurde, etwa die Geburtshilfe oder einige chirurgische Eingriffe, die vor allem alte Menschen in Anspruch nehmen.

Bild von Eckart Galas Foto: SPD Kleefeld-Heideviertel
Eckart Galas bei seinem engagierten, informativen Vortrag zur Krankenhausreform.

Gelobt wurde vor allem die weitgehende Auflösung der bisherigen Fallpauschalen, die in Niedersachsen ohnehin (zu) niedrig angesetzt waren. Diese blieben in deutlich geringerem Umfang erhalten und würden ergänzt durch eine Vorhaltevergütung, welche die Sockelfinanzierung der Kliniken je nach Leistungsniveau sichere. - Andreas Hammerschmidt, Landessprecher der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen ( ASG) sowie einer der Landesvorsitzenden des Marburger Bundes, kritisierte, dass die Personalkostenbemessung für die Sockelfinanzierung sich ausschließlich am Pflegepersonal orientiere; notwendig wäre es, auch die therapeutischen und andere Berufe sowie die Ärztinnen und Ärzte zu berücksichtigen.

Kritik übten sowohl Galas als auch Hammerschmidt an der Bürokratie, die im Zuge der Krankenhausreform durch das vorgesehene Transparenzregister zur Qualität der Kliniken noch anwachsen dürfte. Bereits jetzt beanspruche die Bürokratie ein Drittel des ärztlichen Arbeitsalltages, kritisierte Hammerschmidt: Der Bund habe zwar bei der Krankenhausreform "vieles gut gedacht, aber einiges muss noch nachgearbeitet werden."

Unser Regionsabgeordneter Angelo Alter meinte mit Blick auf die lange Dauer der Umsetzung der Reform: "Einige Krankenhäuser werden diese Zeit nicht haben." Mit Blick auf die Region, meinte Alter, dass es richtig gewesen sei, die Medizinstrategie schon umzusetzen, weil damit der ohnehin anstehende Transformationsprozess bereits angeschoben worden sei.

Kritisiert wurde schließlich auch, dass der Investitionsstau an den Kliniken in Deutschland, gerade auch bei den Universitätskliniken als Sonderlevel in der künftigen Klassifizierung, durch den vorgesehenen Transformationsfonds nicht aufzulösen sei, da etliche Krankenhäuser schon vorher in die Knie gehen dürften. Hier werde einmal mehr deutlich, dass die medizinische Grundversorgung auch ausreichend finanziert werden müsse: "Von der Feuerwehr erwarten wir doch auch nicht, dass sie Gewinn macht", so Andreas Hammerschmidt.

In der Diskussion, an der auch einige Professoren der Medizinischen Hochschule (MHH) teilnahmen, wurde trotz aller Kritik bekräftigt, dass Deutschland unbedingt am System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) festhalten müsse. Zugleich müssten aber die Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung überwunden werden - nur so könne die medizinische Versorgung in Deutschland sichergestellt werden.

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