"Wir brauchen ein starkes und soziales Europa!"

"Ja zu Lissabon, nein zu antieuropäischer Politik", lautete das Bekenntnis von Bernd Lange, SPD-Kandidat für das Europaparlament. In einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Ortsvereine Kleefeld-Heideviertel und Groß-Buchholz erläuterte Lange Chancen und Notwendigkeiten einer sozialen Politik in der EU.

"Europa ist nicht weit weg, sondern mitten in unserem Leben", erklärte Bernd Lange und erläuterte dies an vielen Beispielen aus dem Alltag - vom Trinkwasser bis zur Verpackung. Es diene unserer sozialen Sicherheit und dem Verbraucherschutz, sofern die Europäische Union mit der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament nicht noch mehr liberal-konservative Schlagseite bekomme. Dann nämlich drohe ein marktradikaler Dammbruch, der im Zuge der Finanzmarktkrise nur vorübergehend abgewendet worden sei.

Lange berichtete über verschiedene Initiative der Europäischen Sozialdemokratie (ESP), etwa zur Kontrolle von Ratingagenturen auf dem Finanzmarkt, zum Erhalt des VW-Gesetzes, zur Stärkung der europäischen Betriebsräte und zur Arbeitszeitbegrenzung. Auf all diesen Feldern wie auch im Bereich der Energiepolitik seien die Unterschiede zwischen Konservativen und Liberalen einerseits und Sozialdemokraten und Sozialisten andererseits deutlich zu erkennen.

Lange warnte allerdings vor den populistischen Illusionen der Partei "Die Linke". Die habe mit Europa nichts im Sinn, sondern lehne das Projekt EU grundsätzlich ab. Das aber lohne sich, doch "wir müssen andere Mehrheiten haben", so Lange.

Als Zukunftsperspektiven der sozialdemokratischen Europapolitik benannte der EP-Kandidat: die Stärkung der parlamentarischen Mitbestimmung in der EU durch den Vertrag von Lissabon, die Erweiterung wie auch die klare Begrenzung der EU und die Übernahme von Verantwortung im internationalen Rahmen.