Wir wollen Niedersachsen zum Familienland Nr. 1 machen

Diskussion über sozialdemokratische Familienpolitik

„Familienpolitik ist Gesellschaftspolitik“, meinte die frühere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt, die designierte Sozialministerin im Team des SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil, Cornelia Rund ergänzte: „Familienpolitik machen wir nicht nur für Frauen, wir machen sie für Familien, und dazu gehören auch Männer“, und die sozialdemokratische Landtagskandidatin Doris Schröder-Köpf erklärte: „Wir wollen Niedersachsen zum Familienland Nr. 1 in Deutschland machen.“ Unter dem Motto „Familien in den Mittelpunkt stellen“ skizzierten die drei Politikerinnen am 7. November vor 70 Gästen in der Alice-Salomon-Schule in Kleefeld Leitlinien sozialdemokratischer Familienpolitik.

Die SPD wolle die Rahmenbedingungen im Bund und im Land so setzen, dass junge Menschen sich ihre Kinderwünsche erfüllen könnten. Dazu bedürfe es in erster Linie eines ausreichenden Angebots an hochwertiger Ganztagsbetreuung, die von qualifiziertem Personal in Kindertagesstätten und Schulen geleistet werde. Dies würden die Sozialdemokraten umsetzen, weil junge Frauen (wie Männern) die Möglichkeit haben müssten, bei guter Bezahlung fortlaufend berufstätig zu sein. Auch Vätern müssten Verantwortung für die Kinder übernehmen und sich in die Pflicht nehmen lassen, erklärte Doris Schröder-Köpf. Hier sei auch die Wirtschaft gefordert, um durch vernünftige Arbeitszeitmodelle Familien sowohl die Kinderbetreuung wie auch die Pflege von Familienangehörigen zu ermöglichen.
Denn auch Pflege sei ein wichtiger Bestandteil der Familienpolitik, der angesichts des demografischen Wandels an Bedeutung gewinne. Zugleich werde hier deutlich, dass finanzielle Mittel nicht ausreichten, um eine menschenwürdige Familienpolitik zu gestalten. Hierzu bedarf es Menschen, die sich die Versorgung von Pflegebedürftigen sicherstellen, unterstrich Cornelia Rundt. Dazu könnten auch alternative Wohnformen wie Mehrgenerationen-Gemeinschaften dienen, die allerdings dauerhaft – und nicht wie derzeit unter Schwarz-Gelb nur über einen beschränkten Zeitraum – gefördert werden müssten.

„Wir brauchen eine familien- und umweltfreundliche Gesellschaft“, erklärten die drei Sozialdemokratinnen. Das Anfang November beschlossene Betreuungsgeld, so meinten sie übereinstimmend, leiste dazu keinen Beitrag. Renate Schmidt kritisierte, hier werde „nicht vorhandenes Geld falsch ausgegeben“. Die SPD hingegen mache sich stark, erläuterte Doris Schröder-Köpf, für ein höheres, besseres Kindergeld und für eine längere Bezugsdauer des Elterngeldes.