Politik im Gespräch: "Der Sozialstaat ist ein Leistungsanspruch an die Demokratie"

Gerechtigkeit als zentrales Versprechen der Demokratie und der Sozialstaat als eines ihrer zentralen Bestandteile standen im Mittelpunkt von "Politik im Gespräch", wozu der Bürgerverein Kleefeld unseren Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic und seinen Grünen-Kollegen Timon Dzienus eingeladen hatte.

Ein knappes Jahr nach der Bundestagswahl hatte der Bürgerverein Kleefeld im Kulturhaus "Hölderlin Eins" die beiden gewählten Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises Hannover-Nord zum Gespräch eingeladen. Am selben Ort hatten Adis Ahmetovic und Timon Dzienus vor der Wahl in einer Runde mit den anderen Kandidat:innen der demokratischen Parteien Rede und Antwort gestanden und sich hier deutlich für eine rot-grüne Koalition ausgesprochen.

Nun begegneten sie einander als Vertreter einer Regierungs- und einer Oppositionspartei - und das auf Augenhöhe und mit großem Respekt. Allein das zeigte, wie wichtig der Austausch in einer Demokratie ist - auch wenn die Positionen in verschiedenen Fragen auseinander lagen. In vielen Fragen lagen Adis und Timon Dzienus jedoch nahe beieinander - vor allem in sozialen Fragen.

So widersprach Timon Adis nicht, als dieser sagte, das Ziel und damit "der Kern des Sozialstaates ist der gesellschaftliche Zusammenhalt" und deshalb müssten unter anderem "Kranken- und Pflegeversorgung zu tragbaren Kosten" gesichert werden. Dzienus wiederum räumte ein, dass die Grünen "Gerechtigkeit stärker in den Vordergrund rücken und mit Klimaschutz verbinden" und auf diese Weise zwei zentrale Herausforderungen unserer Zeit zum Tragen bringen müssten. Die SPD, so Adis, treibe nun grüne Themen in der schwarz-roten Koalition voran, wobei verschiedene Fragen zwischen den Spitzengremien der drei Parteien (SPD, CDU und CSU) verhandelt würden, um zu Lösungen zu kommen.

Stärker in den Mittelpunkt rücken müsse die Bildungspolitik, erklärte Adis: "Die Zukunft Deutschlands liegt in einem gut finanzierten Bildungssystem, und in diese Zukunft müssen wir investieren". Es gelte, so auch Dzienus, die Rente zu sichern und hierfür die Erwerbsarbeit von Frauen zu stärken (und das Ehegattensplitting abzuschaffen, so eine Meinung aus dem Publikum) und mehr Zuwanderung sowie Integration in den Arbeitsmarkt zuzulassen. Zahlten mehr Leute in die Sozialversicherungen ein, könnte deren Finanzierung deutlich verbessert werden.

Adis stimmte der Aussage Timon Dzienus' zu, man müsse mehr über jene Themen reden, über die die Rechtsextremisten nicht redeten. Dzienus meinte, in den Niederlanden hätten die demokratischen Parteien die Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Wahlkämpfe gestellt - und prompt hätte Rechtsaußen an Zustimmung verloren. Adis ergänzte: "Liberale Demokratie ist dann stark, wenn sie das Versprechen sozialer Sicherheit einlöst", und fuhr fort: "Der Sozialstaat ist ein Leistungsanspruch an die Demokratie." Dabei gehe es nicht um einzelne Leistungen (die Diskussion darüber mache vielen Menschen Angst), sondern um den Sozialstaat als Ganzes. Letztlich sei "die sozialpolitische Frage doch auch eine sicherheitspolitische Frage".

Die politische Kultur unter den Bundestagsabgeordneten der demokratischen Fraktionen bezeichneten beide als gut, in Hannover sogar als "sehr gut"; hier sei man sich in vielen Fragen einig, die man an den Bund habe, meinte Adis. Die Veranstaltung im Hölderlin Eins war ein Beleg für diesen "vielfach kooperativen" Umgang (Dzienus) miteinander.