Auf ein Wort mit Olaf Lies: "Einen Top-Neubau für die MHH"

Unser Ministerpräsident Olaf Lies hat sich für einen "Top-Neubau" der Medizinischen Hochschule und für einen guten Stadtbahnanschluss ausgesprochen. Auf Einladung seines Amtsvorgängers Stephan Weil war er gestern Abend "Auf ein Wort" in unseren Nachbarortsverein Groß-Buchholz gekommen.

Stephan Weil, der nach seinem Rücktritt als niedersächsischer Ministerpräsident weiterhin Landtagsabgeordneter für Hannovers Nordosten und damit auch unseres Nachbarortsvereins Groß-Buchholz ist, hatte seinem Amtsnachfolger Olaf Lies zu einer Gesprächsveranstaltung "Auf ein Wort mit ..." eingeladen. Der stellte sich den Fragen von mehr als hundert Gästen, nicht nur Genossinnen und Genossen, zu verschiedensten Themen.

Gleich zu Beginn ging es um den Neubau der Medizinischen Hochschule in unserem Stadtbezirk und deren Anbindung an die Stadtbahn. Für die Stadtbahn-Anbindung müsse ein Kompromiss gefunden werden, erklärte Olaf, wobei ihm die Variante einer Streckenführung über den Stadtfelddamm und entlang des nördlichen Randes des bisherigen MHH-Geländes am ehesten zuzusagen schien. Insgesamt müsse der MHH ein "Top-Neubau" gelingen; die Klagen der Personalvertretung des Klinikums, die am Vortag durch einen Offenen Brief des MHH-Personalrates bekannt geworden waren, müssten berücksichtigt werden: Selbstverständlich müsse "der Neubau den Standards genügen", erklärte der Ministerpräsident.

"Die größte Sorge", so führte Olaf aus, bereite "zurzeit die Wirtschaft und damit die Lage der Beschäftigten". Die erwarteten von der Politik eine Orientierung, gerade vor den anstehenden Betriebsratswahlen. Gerade die Sozialdemokratie sehe sich hier gefordert, sei es doch "das Wichtigste, Arbeitsplätze zu sichern". Dabei müsse man vernetzt denken, also Fragen der Wirtschaft immer zusammen mit Herausforderungen und Chancen des Klimaschutzes, der Mobilität und des demografischen Wandels beantworten: "Wir dürfen die Klimaziele nicht aufgeben", unterstrich Olaf, "aber Wirtschaft und Gesellschaft brauchen auch Luft zum Atmen".

Zum Infrastruktur-Sondervermögen erklärte der Ministerpräsident, dass der Bund für Niedersachsen 9,5 Milliarden Euro bereitstelle, von denen 60 Prozent an die Kommunen gingen. Dies ergänge das Land um nochmals 14,5 Milliarden. Diese Mittel müssten nun allerdings auch verbaut werden.

Als eine der weiteren großen Baustellen bezeichnete Olaf das Bildungswesen. Vor allem die frühkindliche Bildung müsse verstärkt werden. Verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen seien unverzichtbar und - sofern notwendig - der verpflichtende Sprachunterricht in einer Kindertagesstätte vor der Einschulung. Die Schulen bräuchten mehr unterstützende pädagogische Kräfte, die allerdings in Pools zusammengefasst werden sollten. Zur Diskussion um Handyverbote für Kinder führte Olaf aus, dass das an Grundschulen notwendig sei und an weiterführenden Schulen bis zum Alter von 14-Jahren zumindest in Teilen denkbar wäre. Eine entsprechende Empfehlung des Kultusministeriums sei in Vorbereitung; weitergehende Verbotsforderungen, etwa bis zur 10. Klasse, gingen allerdings an der Lebensrealität der Kinder und Jugendlichen vorbei.

Mit Blick auf die Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung mahnte Olaf zunächst Respekt an. Wer für die Gesellschaft im Einsatz sei, ob als Rettungskraft, bei der Feuerwehr, der Polizei oder auch im Schuldienst habe Anerkennung und Wertschätzung verdient. Das allerdings müssten die Kinder im Elternhaus lernen, dass Respekt auch vorleben müsse. Hinsichtlich der politischen Landschaft und der Stärkung der politischen Ränder meinte der Ministerpräsident: "Die Menschen müssen nicht nur das Gefühl haben, dass Politik das macht - oder sogar gut macht; die Menschen müssen vor allem das Gefühl haben, dass sie nicht darum kümmern müssen." Hier sei die SPD besonders gefordert - und da sei er ganz zuversichtlich: "Niemand außer uns kann eine ehrliche Antwort darauf geben, was jetzt zu tun ist." Mit Blick auf die Landesregierung ergänzte Olaf abschließend: "Wir in Niedersachsen beweisen doch, dass wir gute Politik machen können."