Aus unserem Ortsverein: "Europa ist auch ein soziales Projekt": Mitgliederversammlung mit Nils Hindersmann

Zentral für den Europawahlkampf sei die Auseinandersetzung mit Nationalisten und Rechtspopulisten, die sich zunehmend radikalisierten und eigentlich an einer Zerstörung der Europäischen Union als demokratischem Projekt interessiert seien. So Nils Hindersmann, der die Abteilung Internationales und Politik bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) leitet, für die SPD im Bezirksrat Ricklingen sitzt und zweimal gemeinsam mit Bernd Lange für das Europäische Parlament kandidiert hatte.

Angesichts dessen müsse es für alle demokratischen Kräfte heißen: "Europa jetzt erst recht!", führte Nils aus. Die Gewerkschaften mobilisierten ebenfalls für die Europawahl, auch einige Wirtschaftsverbände warnten öffentlich vor einem Rechtsruck im Europäischen Parlament. Als Beispiel für die Verwerfungen, die ein Austritt aus der EU nach sich ziehe, benannte er Großbritannien, das nach dem Brexit die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg durchlitte. Deutschland sei als "Exportnation" geradezu auf den freien internationalen Warenverkehr angewiesen; aber auch die arbeitende Bevölkerung würde bei einem "Dexit" erhebliche Einbußen hinnehmen müssen: nämlich um die 20 Prozent ihres Realeinkommens.

Gleichwohl verfingen die vereinfachende Propaganda der Populisten - auch der von Links. Gerade die Arbeiterschaft folge überproportional den populistischen Parteien, weshalb die Industriegewerkschaften (voran IG Metall und IG BCE) noch mehr gefordert seien als die Dienstleistungsgewerkschaften, darunter vor allem ver.di. 

Im Mittelpunkt stünde dabei die EU als "soziales Projekt", das sie - so Nils - eben auch sei. Ziel sei etwa die Stärkung von EU-weiten Betriebsräten bei international tätigen Unternehmen, die soziale Ausgestaltung der europäischen Green Deal zur Bekämpfung des Klimawandels und die Stärkung der Rechte des Europaparlaments.

Auch als "Friedensprojekt" spiele die EU eine wichtige Rolle. Sie sei nicht nur als solches gegründet worden, sondern sei durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine extrem gefordert, an der Wiederherstellung des Friedens in Europa mitzuwirken. Dass gerade die populistischen Parteien an der Seite des russischen Diktators Putin stünden, zeige einmal mehr ihre Verachtung der Demokratie.

Diskutiert wurde auch über den Europawahlkampf der SPD, die zwar klare Positionen gegenüber der AfD habe, aber diese in ihrem Regierungshandeln im Bund nicht umsetze oder zu kommunizieren verstehe.