Europapolitik nach Lissabon Ortsverein diskutierte mit Henning Hofmann

Henning Hofmann, Mitarbeiter im Büro unseres Europaabgeordneten Bernd Lange, referierte und diskutierte auf der Mitgliederversammlung unseres Ortsvereins am 24. August über Europapolitik nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags.

Dieses Vertragswerk hat die Demokratisierung der Europäischen Union (EU) wesentlich vorangebracht und die Entscheidungsprozesse in der EU deutlich transparenter gemacht. So besitzt das Europäische Parlament nun wesentliche Mitbestimmungsrechte in nahezu allen wichtigen Sach- und Personalfragen, wenngleich ihm das Recht zur Gesetzesinitiative weiterhin fehlt.
Welche Bedeutung das Mitspracherecht des Europaparlaments hat, wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass 60 Prozent aller deutschen Gesetze auf Vorschriften und Normen aus Brüssel zurückgehen. Diese reichen von Fragen der allgemeinen Daseinsvorsorge, wie Vorschriften zum Umwelt- und Verbraucherschutz, bis hin zu Normierungen von Gebrauchsgütern im europäischen Raum.
Sinn solcher Vorschriften kann es allerdings nicht sein, wie Henning Hofmann betonte, den kleinsten gemeinsamen Nenner zur Norm zu erheben; vielmehr muss der Schutz von Bürgerrechten und hohen sozialen Standards das Ziel der europäischen Gesetzgebung sein. Dies unterstreicht, welche Bedeutung den Europaparlamentariern zukommt, und es verdeutlicht den Wert der Europawahlen.

Dies umso mehr, als die EU eine wichtige Förderinstitution für verschiedenste Projekte ist – am bekanntesten in Hannover jüngst die Zoo-Erlebnislandschaft „Yukon Bay“, für die 7 Millionen Euro aus europäischen Fördertöpfen bereit gestellt wurden. Insgesamt erhält Niedersachsen 2,8 Milliarden Euro aus Brüssel, mit denen die schwarz-gelbe Landesregierung jedoch oft nichts anzufangen weiß.
Hier ist sozialdemokratische Initiative gefordert, um die Ideenlosigkeit der niedersächsischen Landesregierung zu kompensieren. Sozialdemokratischer Einsatz ist auch gefragt, wenn es gilt, europäische Maßstäbe, etwa im Sozialrecht, international durchzusetzen. Schließlich sollten europäische Normen im Sozialen auch für die Handelspartner der EU in aller Welt gelten.
Europapolitik genießt in Deutschland leider einen relativ geringen Stellenwert, führte Hofmann aus. Zwar gelte auch hierzulande nicht mehr unbedingt der Spruch: „Hast du einen Opa, so schick ihn nach Europa“, doch liege der Altersdurchschnitt deutscher Europaparlamentarier und -funktionäre immer noch deutlich über dem anderer Länder. Vor allem die kleineren EU-Mitgliedsstaaten schickten jüngere Menschen „nach Europa“ und vor allem mehr Frauen.

Hofmanns Vortrag schloss sich eine engagierte Diskussion an, in deren Verlauf auch deutlich wurde, dass wir selbst mit unserem alltäglichen Verhalten Schwerpunkte für die Europapolitik setzen könnten – etwa, indem wir durch den Kauf entsprechender Produkte die nachhaltige und ökologische Entwicklung in der Land- oder in der Energiewirtschaft unterstützen.
Die gut besuchte Veranstaltung steht schließlich auch für ein vertrauensvolles Miteinander der SPD-Ortsvereine Kleefeld-Heideviertel und Groß-Buchholz, dessen Vorsitzender Henning Hofmann ist.