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Bild vom Titelblatt des Antragsbuches Foto: SPD Region Hannover
Titelblatt des Antragsbuches für den Unterbezirksbeirat

24. März 2022: Kinderrechte, Schwimmkurse, Nahverkehr - Unterbezirk beschließt Anträge unseres Ortsvereins

Mehr Kinderrechte, Schwimmkurse und die Einführung eines umlagefinanzierten Öffentlichen Nahverkehrs in Deutschland - diese und andere Anträge unseres Ortsvereins hat der Unterbezirksbeirat gestern beschlossen.

Der Beirat unseres Unterbezirks Region Hannover hat gestern Abend über zahlreiche Anträge aus den Ortsvereinen beraten. Die Anträge unseres Ortsvereins wurden angenommen.

So hatten wir die Durchsetzung von mehr Kinderrechten und die Einführung eines umlagefinanzierten, fahrscheinlosen Öffentlichen Personenverkehrs gefordert, was nun den SPD-Bundesparteitag beschäftigen wird.

An den Landesparteitag haben wir verschiedene Anträge gerichtet. Dazu gehören die Verdopplung der Schwimmkurse für Kinder in Niedersachsen, die Einführung eines Jobtickets für alle Landesbedienstete und einer Jugendnetzkarte nach dem Vorbild des Großraumverkehrs Hannover für ganz Niedersachsen. Auch wollen wir eine Landeswohnungsbaugesellschaft einrichten lassen, um der Wohnungsnot in Niedersachsen schneller begegnen zu können. Zulassen soll das Land eine "Nichtschülerprüfung" für Erzieher*innen, die seit Jahren ohne eine formale Qualifikation in Kindertagesstätten arbeiten. Auch soll das Land die Niedersächsische Kommunalverfassung dahingehend ändern, dass kommunale Abgeordnete in Krankheits-, Pflege- und Erziehungszeiten ihr Mandat vorübergehend ruhen lassen können; bisher ist das kommunalpolitische Mandat dann vollständig niederzulegen, was vor allem Frauen erheblich benachteiligt.

Der Unterbezirksvorstand wird nun noch einen Antrag unseres Ortsvereins rechtssicher formulieren, wonach Familien im kommenden Jahr ein Sonderurlaub als Kompensation für die erheblichen Belastungen in der Corona-Pandemie zustehen soll.

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