Regierungs- und Politikwechsel in Niedersachsen!

So spannend war eine Wahl selten, doch am Ende hat Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen eine knappe Mehrheit gewinnen können. Sozialdemokraten und Grüne haben damit ein Signal für die Bundestagswahl im September gesetzt und werden nun einen Politikwechsel einleiten – zunächst hier im Land, und in acht Monaten hoffentlich auch im Bund.

Bei der Landtagswahl wurde die SPD zweitstärkste Partei, und die Grünen überrundeten auf Platz 3 die FDP. Mit einem Mandat Vorsprung hat Rot-Grün eine - wenn auch knappe - Mehrheit erzielt. Damit haben Christdemokraten und Liberale erneut eine Landtagswahl verloren und zugleich auch die Mehrheit im Bundesrat.
Von dem Politikwechsel hier in Niedersachsen sollen auch ein Signal für den Bund ausgehen, mit den nächsten Gesetzesinitiativen hier im Land sollen auch Signale für den Bundeswahlkampf ausgesendet und der Machtwechsel auch in Berlin vorbereitet werden.

Bei dem Wahlergebnis sind einige erfreuliche Entwicklungen zu verzeichnen: Zunächst ist die Wahlbeteiligung wieder angestiegen, und unter denen, die 2008 nicht zur Wahl gegangen sind, haben besonders viele der SPD ihre Stimme gegeben. Dabei lagen die Anstiege der Wahlbeteiligung in Kleefeld (+2,7 Prozentpunkte) und im Heideviertel (+3,8) über dem Landesdurchschnitt von 2,3 Prozentpunkten.
Auch die Erst- und Zweitstimmenergebnisse der SPD liegen in unseren Stadtteilen über dem Landesdurchschnitt: Zwar konnte unsere Landtagskandidatin Doris Schröder-Köpf mit 33,8 Prozent den Wahlkreis nicht direkt gewinnen (der CDU-Konkurrent Dirk Toepffer erhielt 41,8 Prozent der Erststimmen), doch liegt sie in Kleefeld mit 40,3 Prozent deutlich vor Toepffer (37,5). Im Heideviertel hat Doris Schröder-Köpf 32,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können, das sind immerhin um 3,9 Prozentpunkte über dem Erststimmenergebnis von 2008 (Dirk Toepffer hat hier hingegen 1,1 Prozentpunkte eingebüßt, in Kleefeld 1,8).
Bei den Zweitstimmen erhielt die SPD in Kleefeld 37,3 und im Heideviertel 31,3 Prozent. Damit konnten die Sozialdemokraten hier Zuwächse erzielen, die deutlich über dem Landesdurchschnitt lagen: In Kleefeld gelang ein Stimmenzuwachs um 4,8 und im Heideviertel um 5,6 Prozentpunkte (die CDU stürzte hier um 8,0 bzw. 8,6 Prozentpunkte ab). Im Heideviertel, einst eine Hochburg von Schwarz-Gelb, kommen CDU und FDP zusammen nur noch auf 47,9 Prozent der Zweitstimmen, während SPD und Grüne mit insgesamt 46,4 Prozent fast gleichauf liegen.

Wir hoffen, dass dieser Trend sich bei der Bundestagswahl fortsetzt. Zunächst aber danken wir allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen!