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Drucksache 18/9075 des Niedersächsischen Landtages: Die Novelle des NKomVG Foto: privat
Drucksache 18/9075 des Niedersächsischen Landtages: Die Novelle des NKomVG

21. April 2021: Stärkung des Ehrenamtes: Umfrage gestartet

Um das Ehrenamt zu stärken, wird nun die Niedersächsische Kommunalverfassung geändert. Zugleich startet der Landtag eine Umfrage unter allen Ehrenamtlichen.

Vor zwei Jahren hatte unser Ortsverein erfolgreich einen Antrag auf dem Parteitag des Unterbezirks Region Hannover eingebracht, der verbesserte Bedingungen für die ehrenamtliche kommunalpolitische Arbeit zu schaffen. Dem ist nach dem Unterbezirk auch der Landesparteitag gefolgt, und nun trägt dies Früchte: Heute hat die Landesregierung den Entwurf einer Novelle des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vorgelegt.

Vorausgegangen waren Beratungen einer Enquetekommission des Landtages zur Verbesserung der Rahmenbedingungen des Ehrenamtes, die die Anregungen aus unserem Ortsverein aufnahm. Zum Thema "kommunalpolitisches Ehrenamt" hat die Enquetekommission einen Zwischenbericht vorgelegt, der zeigt, wo Verbesserungen für die Arbeit der kommunalpolitischen Mandatsträger*innen notwendig sind.

Die NKomVG-Novelle sind unter anderem bessere Freistellungsmöglichkeiten für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen vor und verbessert zugleich die Bedingungen, Bürgerbegehren und -entscheide durchzuführen. So müssen die Kommunen nun selbst aufzeigen, welche finanziellen Voraussetzungen oder Folgen die angeschobenen Projekte oder Forderungen eines Bürgerbegehrens haben würden.

Damit dürften wichtige Voraussetzungen dafür geschaffen werden, das Engagement und das Interesse für die Kommunalpolitik zu stärken.

Zugleich hat der Landtag eine Umfrage unter allen Ehrenamtlichen gestartet, um deren Wünsche bei den Empfehlungen der Enquetekommission berücksichtigen zu können. Diese Umfrage läuft noch bis zum 28. Mai.

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